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Entscheid des Bundesstrafgerichts: SK.2021.32 vom 22.10.2021

Hier finden Sie das Urteil SK.2021.32 vom 22.10.2021 - Strafkammer

Sachverhalt des Entscheids SK.2021.32


Urteilsdetails des Bundesstrafgerichts

Instanz:

Bundesstrafgericht

Abteilung:

Strafkammer

Fallnummer:

SK.2021.32

Datum:

22.10.2021

Leitsatz/Stichwort:

Schlagwörter

Apos;; Entscheid; Bundes; Privatklägerinnen; Urteil; Bundesstrafgericht; Entscheide; Filter; BStGer; Kammer; Bundesstrafgerichts; Dispositiv-Ziff; Ersatzforderung; Urteils; Gericht; Bundesanwaltschaft; Gelder; Vermögenswerte; Verwertungserlös; Schadenersatz; Verwendung; Gesuch; Verfahren; Akten; Busse

Rechtskraft:

Kein Weiterzug, rechtskräftig

Rechtsgrundlagen des Urteils:

Art. 36 StPO ;Art. 363 StPO ;Art. 364 StPO ;Art. 393 StPO ;Art. 396 StPO ;Art. 7 StGB ;Art. 73 StGB ;Art. 91 StPO ;

Kommentar:

Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017

Entscheid des Bundesstrafgerichts

SK.2021.32

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2021.32 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen

Beschluss vom 22. Oktober 2021
Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Sylvia Frei, Vorsitz

Stephan Blättler und Alberto Fabbri ,
Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch
Staatsanwalt des Bundes Vincens Nold,

Gesuchstellerin

Gegenstand

Verteilung der Verwertungserlöse


Die Strafkammer erwägt:

1.             

1.1

Mit Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 1. Dezember 2011 wurden A., B. und weitere Personen wegen mehrfachen Menschenhandels etc. zu Freiheitsstrafen und Bussen verurteilt. Überdies wurde über die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen der Privatklägerinnen und über die weiteren Nebenfolgen (Dispositiv-Ziff. VII.; TPF pag. 1.100.003, -014) befunden.

1.2

Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde der Privatklägerinnen hiess das Bundesgericht mit Urteil 6B_628/2012 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 18. Juli 2013 teilweise gut, hob einzelne Punkte von Dispositiv-Ziff. VII. des Urteils betreffend die zivilrechtlichen Folgen auf und wies die Sache insoweit zur Neubeurteilung bzw. zur Vervollständigung der Motivation an die Strafkammer zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

1.3

Mit Urteil der Strafkammer SK.2013.29 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 12. November 2013 wurde über die zivilrechtlichen Folgen neu entschieden. In Dispositiv-Ziff. VII.7 des Urteils wurde festgehalten, dass über die Verwendung von Bussen, eingezogenen Vermögenswerten sowie vollstreckten Ersatzforderungen zu Gunsten der Privatklägerinnen nach Vollstreckung der Ersatzforderung entschieden wird (TPF pag. 1.100.015, -023). Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.

2.             

2.1

Die Bundesanwaltschaft ersuchte das Bundesstrafgericht mit Eingabe vom 18. Juli 2021 um nachträglichen richterlichen Entscheid gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO betreffend die Verwendung der eingezogenen Gelder, unter Angabe des Verwertungserlöses aus der vollstreckten Ersatzforderung sowie der übrigen zu verteilenden Vermögenswerte (TPF pag. 1.100.001 f.).

2.2

Mit Schreiben vom 17. August 2021 gab die Strafkammer der Vertreterin der Privatklägerinnen Gelegenheit, sich zum Gesuch der Bundesanwaltschaft sowie zum vorgesehenen nachträglichen richterlichen Entscheid bis zum 31. August 2021 zu äussern. Die Rechtsbeiständin liess sich innert Frist vernehmen (TPF pag. 1.551.015, -020).

3.             

3.1

Gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO trifft das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen. Dazu gehört ein Entscheid über die nachträgliche Zuweisung von Vermögenswerten an den Geschädigten nach Art. 73 StGB ( Heer, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 365 StPO N. 12). Im Bundesstrafverfahren besteht keine abweichende Regelung ( Art. 76 StBOG).

3.2

Die zuständige Behörde leitet das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein ( Art. 364 Abs. 1 StPO).

Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat mit Urteil SK.2013.29 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 12. November 2013 den Privatklägerinnen gestützt auf Art. 73 Abs. 1 lit. a–c StGB auf deren Verlangen die Busse, eingezogenen Vermögenswerte sowie die Ersatzforderung zugesprochen. Die Geschädigten haben den entsprechenden Teil ihrer Forderungen an den Staat abgetreten (vgl. Art. 73 Abs. 2 StGB; TPF pag. 1.100.025; 1.551.019). Gemäss Dispositiv-Ziff. VII.7 des Urteils SK.2013.29 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen setzt die Verteilung des Verwertungserlöses zugunsten der Privatklägerinnen die Vollstreckung der Ersatzforderung voraus. Vorliegend hat die Bundesanwaltschaft die Ersatzforderung vollstreckt (TPF pag. 1.100.001). Sie ist somit zur Einreichung des Gesuches berechtigt.

3.3

Die Zuständigkeit der Strafkammer ist gegeben, da sie den erstinstanzlichen Entscheid gefällt und das Gesuch die Verwendung der eingezogenen Gelder zum Gegenstand hat.

3.4

Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Entscheid erfüllt sind, und ergänzt wenn nötig die Akten oder lässt weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen. Es gibt den betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen ( Art. 364 Abs. 3 und 4 StPO). Das Gericht entscheidet in Verfahren wie dem vorliegenden grundsätzlich gestützt auf die Akten. Es erlässt seinen Entscheid schriftlich und begründet ihn kurz ( Art. 365 Abs. 1 und Abs. 2 StPO).

Die Vertreterin der Privatklägerinnen erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesuch um Verwendung der eingezogenen Gelder (vgl. E. 2.2). Im Übrigen bilden die bisherigen Akten (Verfahren SK.2010.28 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen und SK.2013.29 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen) Grundlage für den vorliegenden Entscheid.

4.             

4.1

Mit Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.29 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 12. November 2013 wurde A. verpflichtet, den nachfolgenden Privatklägerinnen folgende Genugtuungen zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. VII.1; TPF pag. 1.100.021):

              C. Fr. 5'500.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                   D. Fr. 6'000.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                   E. Fr. 10'000.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                   F. Fr. 4'000.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                   G. Fr. 7'000.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                   H. Fr. 10'000.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                   I. Fr. 5'000.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                   J. Fr. 10'000.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                   K. Fr. 16'000.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

Sodann wurde A. zusammen mit B. verpflichtet, den folgenden Privatklägerinnen untenstehende Genugtuungssummen zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. VII.2; TPF pag. 1.100.021):

L. Fr. 14'000.-- zzgl. 5% Zins seit 1. Feb. 2004

M. Fr. 6'000.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

N. Fr. 13'000.-- zzgl. 5% Zins seit 1. August 2004

4.2

A. wurde weiter mit Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.29 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 12. November 2013 verpflichtet, den nachfolgenden Privatklägerinnen folgenden Schadenersatz zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. VII.3; TPF pag. 1.100.021 f. [entspricht Dispositiv-Ziff. VII.4 des Urteils des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 1. Dezember 2011; TPF pag. 1.100.011]):

E. Fr. 11'377.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

G. Fr. 10'300.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                   H. Fr. 8'635.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                   I. Fr. 349.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                   K. Fr. 19'775.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

Schliesslich wurde A. in solidarischer Verbindung mit B. verpflichtet, den nachfolgenden Privatklägerinnen folgenden Schadenersatz zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. VII.4; TPF pag. 1.100.022 [entspricht Dispositiv-Ziff. VII.5 des Urteils des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 1. Dezember 2011; TPF pag. 1.100.012]):

J. Fr. 12'829.-- zzgl. 5% Zins seit 1. Februar 2004

L. Fr. 33'794.-- zzgl. 5% Zins seit 1. Februar 2004

M. Fr. 8'506.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

N. Fr. 21'883.-- zzgl. 5% Zins seit 1. August 2004

5.             

5.1

Unter Berücksichtigung der Ansprüche aus Genugtuung und Schadenersatz zuzüglich Zins von 5% ergeben sich folgende Gesamtansprüche der Privatklägerinnen:

G.                                                                 Fr. 17'300.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006 (Fr. 13'354.20) = Total Fr. 30'654.20

E.                                                                  Fr. 21'377.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006 (Fr. 16'501.30) = Total Fr. 37'878.30

M.                                                                 Fr. 14'506.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006 (Fr. 11'197.45) = Total Fr. 25'703.45

H.                                                                 Fr. 18'636.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                                                                     (Fr. 14'384.70) = Total Fr. 33'020.70

L.                                                                  Fr. 47'794.-- zzgl. 5% Zins seit 1. Februar 2004

                                                                     (Fr. 42'038.80) = Total Fr. 89'832.80

C.                                                                 Fr. 5'500.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                                                                     (Fr. 4'245.55) = Total Fr. 9'745.55

F.                                                                  Fr. 4'000.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                                                                     (Fr. 3'087.65) = Total Fr. 7'087.65

I.                                                                   Fr. 5'349.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                                                                     (Fr. 4'129.--) = Total Fr. 9'478.--

K.                                                                  Fr. 35'775.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                                                                     (Fr. 27'615.35) = Total Fr. 63'390.35

D.                                                                 Fr. 6'000.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                                                                     (Fr. 4'631.50) = Total Fr. 10'631.50

J.                                                                  Fr. 22'829.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                                                                     (Fr. 17'622.10) = Total Fr. 40'451.10

N.                                                                 Fr. 34'883.-- zzgl. 5% Zins seit 1. August 2004

                                                                     (Fr. 29'813.--) = Total Fr. 64'696.--

6.             

6.1

Bei A. wurden für die Ersatzforderung, die auf Fr. 600'000.-- festgesetzt worden war, Fr. 102'486.74 sichergestellt, beschlagnahmte Gelder von Fr. 25'735.10 eingezogen sowie ein Bussgeld von Fr. 10'000.-- sichergestellt (TPF pag. 1.100.001; vgl. Dispositiv-Ziff. I.4 [Busse], I.5 [Ersatzforderung] und VI.1 [beschlagnahmte Gelder] des Urteils des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 1. Dezember 2011). Das zu verteilende Kapital betreffend A. beträgt insgesamt Fr. 138'221.84.

6.2

Der Beschuldigte A. wurde gegenüber sämtlichen Privatklägerinnen zu Leistungen verpflichtet. Die Gesamtforderung der Privatklägerinnen (inkl. 5% Zins) beträgt Fr. 422'569.60. Die verwertbaren Vermögenswerte betragen Fr. 138'221.84 (vgl. E. 6.1), womit die aufzuteilende Quote 32,71% beträgt. Für die nachfolgenden Privatklägerinnen ergeben sich somit folgende Ansprüche aus dem Verwertungserlös:

G.                                                                 Fr. 10'026.95

E.                                                                  Fr. 12'389.95

M.                                                                 Fr.   8'407.55

H.                                                                 Fr. 10'801.05

L.                                                                  Fr. 29'384.15

C.                                                                 Fr.   3'187.75

F.                                                                  Fr.   2'318.35

I.                                                                   Fr.   3'100.25

K.                                                                  Fr. 20'734.85

D.                                                                 Fr.   3'477.55

J.                                                                  Fr. 13'231.50

N.                                                                 Fr. 21'161.95


7.             

7.1

Für nachfolgende Privatklägerinnen wurde B. solidarisch mit A. zu Leistungen verpflichtet, aufgezinst zu folgenden Beträgen:

J.                                                                  Fr. 12'829.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006

                                                                     (Fr. 9'902.95) = Total Fr. 22'731.95

L.                                                                  Fr. 47'794.-- zzgl. 5% Zins seit 1. Februar 2004

                                                                     (Fr. 42'038.80) = Total Fr. 89'832.80

M.                                                                 Fr. 14'506.-- zzgl. 5% Zins seit 28. März 2006 (Fr. 11'197.45) = Total Fr. 25'703.45

N.                                                                 Fr. 34'883.-- zzgl. 5% Zins seit 1. August 2004

                                                                     (Fr. 29'813.--) = Total Fr. 64'696.--

7.2

Das Total der Forderungen der Privatklägerinnen beträgt Fr. 202'964.20. Bei B. konnten beschlagnahmte Gelder von Fr. 2'350.-- eingezogen werden (TPF pag. 1.100.001; vgl. Dispositiv-Ziff. VI.3 des Urteils des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 1. Dezember 2011). Die zu verteilende Quote beträgt somit 1,157%. Folglich entfallen zusätzlich zu den in Erwägung 6.2 errechneten Beträgen noch folgende Beträge auf die nachstehenden Privatklägerinnen:

J.                                                                  Fr.    263.20

L.                                                                  Fr. 1'040.10

M.                                                                 Fr.    297.60

N.                                                                 Fr.    749.10

8.             

Im Ergebnis ist der Erlös von A. und B. im Betrag von insgesamt Fr. 140'571.84 wie folgt auf die Privatklägerinnen zu verteilen:

G.                                                                 Fr. 10'026.95

E.                                                                  Fr. 12'389.95

M.                                                                 Fr.   8'705.15

H.                                                                 Fr. 10'801.05

L.                                                                  Fr. 30'424.25

C.                                                                 Fr.   3'187.75

F.                                                                  Fr.   2'318.35

I.                                                                   Fr.   3'100.25

K.                                                                  Fr. 20'734.85

D.                                                                 Fr.   3'477.55

J.                                                                  Fr. 13'494.70

N.                                                                 Fr. 21'911.05

9.             

Für diesen Entscheid sind keine Kosten zu erheben.

10.

Rechtsanwältin Regina Marti ist für die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerinnen durch die Eigenossenschaft mit Fr. 2'768.45 (inkl. MWST) zu entschädigen.


Die Strafkammer beschliesst:

1.              Das Bussgeld sowie der Verwertungserlös aus der vollstreckten Ersatzforderung sowie den eingezogenen Vermögenswerten gemäss den Dispositiv-Ziffern I.4, I.5, VI.1 und VI.3 des Urteils des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 1. Dezember 2011 werden an die nachstehenden Privatklägerinnen wie folgt verteilt:

G.                                                                 Fr. 10'026.95

E.                                                                  Fr. 12'389.95

M.                                                                 Fr.   8'705.15

H.                                                                 Fr. 10'801.05

L.                                                                  Fr. 30'424.25

C.                                                                 Fr.   3'187.75

F.                                                                  Fr.   2'318.35

I.                                                                   Fr.   3'100.25

K.                                                                  Fr. 20'734.85

D.                                                                 Fr.   3'477.55

J.                                                                  Fr. 13'494.70

N.                                                                 Fr. 21'911.05

2.              Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.              Rechtsanwältin Regina Marti wird als unentgeltliche Rechtsvertreterin durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 2'768.45 (inkl. MWST) entschädigt.

4.              Dieser Entscheid wird der Bundesanwaltschaft sowie Rechtsanwältin Regina Marti schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende                                                                Der Gerichtsschreiber


Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit ( Art. 393 Abs. 2 StPO).

Einhaltung der Fristen

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden ( Art. 91 Abs. 2 StPO).

Versand: 22. Oktober 2021

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