Entscheid des Bundesstrafgerichts: CN.2021.9 vom 18.06.2021

Die Berufungskammer erwägt:

-      Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) führt gegen den Beschuldigten seit 20. Juni 2014 ein Strafverfahren wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305^bis Ziff. 1 StGB) bzw. Urkundenfälschung ( Art. 251 Ziff. 1 StGB) (seit dem 26. Juni 2014; eingestellt mit Verfügung vom 19. Dezember 2018) und qualifizierter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) (seit dem 2. September 2015) (BA pag. 1.100.1 und 1.100.2).

-      Am 19. Dezember 2018 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer) gegen den Beschuldigten Anklage wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305^bis Ziff. 1 StGB) und qualifizierter Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) (TPF pag. 210.100.1 ff.).

-      Im Nachgang an die Hauptverhandlung vor der Strafkammer vom 21. – 23. August 2019 wurde der Beschuldigte mit Urteil SK.2018.73 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 8. Oktober 2019 (Urteilseröffnung: 14. Oktober 2019) wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305^bis Ziff. 1 StGB) schuldig gesprochen (Einstellung betreffend die Anklageziffern 1.1.3.3.1 – 1.1.3.3.20; Freispruch vom Vorwurf der qualifizieren Veruntreuung [Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB]) und mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon 15 Monate bedingt (Probezeit von 2 Jahren), bestraft (TPF pag. 210.930.028 ff.). Der Beschuldigte meldete gegen besagtes Urteil am 16. Oktober 2019 Berufung an. Das begründete Urteil wurde den Parteien am 7. Mai 2020 zugestellt und von den Rechtsvertretern des Beschuldigten am 8. Mai 2020 in Empfang genommen (TPF pag. 210.930.028 - 176).

-      Mit Berufungserklärung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer) vom 28. April 2020 beantragte der Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei und stellte diverse Beweisanträge (CAR pag. 1.100.169 ff.). Zu letzteren nahm die BA mit Eingabe vom 28. Mai 2020 Stellung (CAR pag. 2.100.003 ff.). Mit Verfügung vom 2. September 2020 hiess die Berufungskammer verschiedene Beweis- und Verfahrensanträge des Beschuldigten gut und veranlasste die entsprechenden Editionen (CAR pag. 6.400.001 ff.; 3.102.001 f.; 3.201.001; 5.101.003). 

-      Mit Eingabe vom 7./11. Mai 2021 stellte der Beschuldigte im Berufungsverfahren ein Ausstandsgesuch gegen den verfahrensbeteiligten Staatsanwalt des Bundes EE EEE. und den ehemaligen Staatsanwalt des Bundes FFFFF. (CAR pag. 4.101.006 ff.; 4.101.050 ff.). Dieses wurde von der Berufungskammer am 18. Mai 2021 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Beschwerdekammer) weitergeleitet (CAR pag. 3.400.008).

-      Auf Anfrage der Berufungskammer vom 15. Juni 2021 teilte die Beschwerdekammer ersterer am 17. Juni 2021 mit, dass derzeit keine Angaben zur mutmasslichen Dauer des Ausstandsverfahrens BB.2021.147 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen möglich seien (CAR pag. 3.202.002).

-      Gemäss Art. 329 Abs. 2 i.V.m. Art. 379 und Art. 405 Abs. 1 StPO sistiert das Gericht ein Verfahren, wenn sich in dessen Verlaufe ergibt, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann. Solange die Frage nach einer allfälligen Befangenheit des verfahrensbeteiligten Staatsanwalts (wie auch dessen Vorgängers) und die damit zusammenhängenden möglichen Folgen für die Verwertbarkeit der unter diesen beiden erhobenen Beweise nicht vollständig geklärt ist, macht eine Weiterführung des Verfahrens aus prozessökonomischer Sicht derzeit keinen Sinn. Entsprechend ist das Berufungsverfahren einstweilen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ausstandsverfahrens BB.2021.147 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen durch die Beschwerdekammer zu sistieren. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als sich im Berufungsverfahren das Problem der Verjährung nicht stellt.

-      Das Verfahren bleibt jedoch bei der Berufungskammer hängig. Zurzeit sind keine weiteren Anordnungen (Rückweisungen) angezeigt ( Art. 329 Abs. 2 und 3 StPO).

-      Für diesen Beschluss werden keine Kosten erhoben.

Die Berufungskammer beschliesst:

1.              Das Berufungsverfahren CA.2020.7 wird einstweilen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ausstandsverfahrens BB.2021.147 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sistiert.

2.              Das Verfahren bleibt bei der Berufungskammer hängig. Zurzeit sind keine weiteren Anordnungen (Rückweisungen) angezeigt ( Art. 329 Abs. 2 und 3 StPO).

3.              Für diesen Beschluss werden keine Kosten erhoben.

Im Namen der Berufungskammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende                                                                Der Gerichtsschreiber

Zustellung an (Gerichtsurkunde) (jeweils unter Beilage des Schreibens der Beschwerdekammer vom 17. Juni 2021):

- Bundesanwaltschaft, Herrn EEEEE.

- Herrn Rechtsanwalt Oliver Kunz

- Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung mittels begründeter Beschwerdeschrift Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Für die Beschwerde ans Bundesgericht gelten die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1, 95 lit. a und b sowie 97 Abs. 1 BGG).

Gemäss Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG müssen Eingaben spätestens am Ietzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.