Bundesstrafgericht Urteil

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BV.2021.13 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen Nebenverfahren:    BP.2021.30 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen                          BP.2021.31 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen

		Beschluss vom 29. September 2021 Beschwerdekammer
Besetzung		Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien		A. , vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina, Beschwerdeführer
		gegen
		Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst, Beschwerdegegner
Gegenstand		Amtshandlung ( Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR); Nichteintreten auf Siegelungsantrag ( Art. 50 Abs. 3 VStrR); vorsorgliche Massnahmen ( Art. 388 StPO analog)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend «FINMA») erstattete am 8. Oktober 2018 beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend «EFD») eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 9 i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) gegen die verantwortlichen Personen der B. Bank AG (nachfolgend B. AG) und der C. AG sowie allfällige weitere involvierte Personen (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 010 0001 ff.; act. 2.3).

Zur Begründung ihrer Anzeige legte die FINMA ihre rechtskräftige Verfügung vom 13. Juli 2018 im Enforcementverfahren in Sachen B. AG und C. AG betreffend Verletzung von Sorgfalts- und Meldepflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen und Transaktionen im Umfeld der mutmasslichen Korruptionsaffäre rund um den Staatsfond D. bei. Darin hielt die FINMA im Hauptpunkt fest, dass die B. AG und C. AG in Bezug auf ihre Geschäftsbeziehung mit E. und F. aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt haben. Gemäss der FINMA hätte spätestens anfangs April 2015 eine Verdachtsmeldung an die MROS erstattet werden sollen; eine vollständige Meldung erfolgte jedoch erst am 11. August 2016. Danach hätten die C. AG und B. AG ihre Meldepflicht durch verspätete Meldungen verletzt (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 010 0001 ff.; act. 2.3).

Mit Schreiben vom 4. November 2019 stellte die FINMA dem EFD ihre vollständigen Verfahrensakten in elektronischer Form zu (Verfahrensakten EFD 442.3.132, pag. 030 0006).

B. Das EFD eröffnete am 30. November 2020 in Sachen B. AG und C. AG gegen A., CEO der C. AG, eine verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0001).

C. Mit Auskunfts- und Editionsverfügung vom 1. Dezember 2020 wies das EFD die Bank G. an, dem EFD bis zum 15. Januar 2021 folgende Auskünfte betreffend A. zu erteilen und Unterlagen herauszugeben (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0001 ff.; act. 2.5):

«a.   Angaben darüber, welche Verantwortlichkeiten und Aufgaben A. als Head Wealth Planning bei der Bank G. im Zusammenhang mit der Kundenbeziehung von E. und allfällige weiteren in der Sache involvierten Beziehungen (z.B. Staatsfond D., H., I., usw.) zukamen;

b.     Einreichung der mutmasslich im Jahr 2010 (oder allenfalls früher) erstatteten Verdachtsmeldung(en) der Bank G. im Zusammenhang mit E. oder Gesellschaften, an denen er wirtschaftlich berechtigt war, mit den allfälligen Beilagen;

c.     Angaben betreffend die Modalitäten der Meldung an die MROS unter Beilage entsprechender interner Notizen, Sitzungsprotokollen und/oder Arbeitspapiere; wer hat entschieden? wann? warum?

d.     Angaben zum Kenntnisstand von A. betreffend die Einreichung einer Verdachtsmeldung durch die Bank G. im Zusammenhang mit E.;

e.     Einreichung von E-Mails, Korrespondenz mit dem Kunden, Sitzungsprotokollen und anderer geeigneter Dokumente, die Auskunft über A.'s Involvierung in die Kundenbeziehung zwischen der Bank G. und E. oder Gesellschaften, an denen er wirtschaftlich berechtigt war, geben.»  

Das EFD führte zur Begründung aus, der Wissensstand von A. vor seinem Weggang von der Bank G. per Ende 2010 betreffend E. sei relevant, insbesondere ob er auch Kenntnis von der Einreichung einer Verdachtsmeldung im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre rund um den Staatsfond D. gemäss Art. 9 GwG im Jahre 2010 durch die Bank G. gehabt habe. A. habe im Zeitraum zwischen 2007 bis Ende 2010 als Head Wealth Planning bei der Bank G. in Y./CH gearbeitet.

Zum Ausschluss von Kollusionsgefahr wies das EFD die Bank an, A. während sechs Monaten nicht über die Verfügung zu informieren (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0003 f.; act. 2.5).

Für den Fall der Nichtbefolgung der Auskunfts- und Editionsverfügung vom 1. Dezember 2020 samt Schweigegebot wurde der Bank G. Busse und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB angedroht.

In der Rechtsmittel- und Zeugenbelehrung wies das EFD die Bank G. darauf hin, dass sie als Zeugin vorbehältlich eines allfälligen Zeugnisverweigerungsrechts gestützt auf Art. 40 VStrR zur Auskunftserteilung verpflichtet sei. Das EFD wies sie weiter darauf hin, dass das Erstatten unwahrer Angaben zu einer Strafbarkeit nach den Tatbeständen der falschen Anschuldigung ( Art. 303 StGB), der Irreführung der Rechtspflege ( Art. 304 StGB) oder der Begünstigung ( Art. 305 StGB) führen könne. Die Bank G. wurde schliesslich darauf aufmerksam gemacht, dass sie gegen die Durchsuchung der einverlangten Unterlagen Einsprache gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR und gegen das Mitteilungsverbot Beschwerde erheben könne (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0005; act. 2.5).

D. Die Bank G. erteilte dem EFD mit Schreiben vom 15. Januar 2021 die angeforderten Auskünfte und reichte zwei Beilagen (Ausdruck des E-Mail-Verkehrs vom 30. September und 1. Oktober 2009 mit dem Betreff «PWM referal-E.» und Kopie der Verdachtsmeldung der Bank G. vom 16. August 2010 samt Anlagen) ein (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0007 ff.; act. 2.4).

Einleitend wies die Bank G. das EFD in ihrem Schreiben vom 15. Januar 2021 darauf hin, dass die relevante Zeitperiode mehr als 10 Jahre zurückliege und daher die gesetzliche Aufbewahrungspflicht von geschäftsrelevanten Akten übersteige. Ihre Antwort basiere auf einer Durchsicht der Geschäftsaufzeichnungen der Bank G., die ohne forensische Instrumente ohne weiteres auffindbar gewesen seien. Es hätten keine Interviews mit Mitarbeitern geführt werden können, die in den Jahren 2009 und 2010 in die Angelegenheit involviert gewesen seien, da die relevanten Personen nicht mehr bei der Bank beschäftigt seien. Die Antwort der Bank G. basiere deshalb auf dem aktuellen Kenntnisstand ihrer beiden unterzeichnenden Executive Directors und der ihr verfügbaren Informationsgrundlagen (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0007).

Die mit Auskunfts- und Editionsverfügung vom 1. Dezember 2020 gestellten Fragen beantwortete die Bank G. wie folgt:

In Beantwortung der Frage a. gab sie Auskunft über die Verantwortlichkeiten und Aufgaben von A. als Head of Wealth Planning bei der Bank G. und dessen konkrete Involvierung im Zusammenhang mit der Kundenbeziehung zu E. A. sei vom 1. Dezember 2007 bis zum 26. Dezember 2010 bei der Bank G. in Y./CH beschäftigt gewesen. Er habe als Executive Director innerhalb der Investment Management Division ohne Zeichnungsberechtigung gearbeitet und sei in den Jahren 2009 und 2010 Mitglied der globalen Wealth Planning Group gewesen, welche Teil des Private Wealth Management (nachfolgend «PWM») gewesen sei. Die Wealth Planning Group habe als nicht-beratende und nicht-umsatzgenerierende interne Einheit agiert, um PWM-Kunden und ihre Berater über zulässige Vermögensplanungsstrategien und Kundenberater der Bank (d.h. Relationship Manager) über Struktu-rierungs- und Steuerthemen zu informieren, die für PWM-Kunden relevant seien. Weiter habe die Einheit Kunden oder möglichen Neukunden bei der Suche nach möglichen externen Fachleuten geholfen, die sie bei ihrer eigenen unabhängigen Steuer-, Rechts- oder Buchhaltungsberatung unterstützten. Auf Empfehlung von J., der zu diesem Zeitpunkt Managing Director in der Investment Banking Division der Bank G. in Singapur gewesen sei, sei E. der Bank G. am 1. Oktober 2009 vorgestellt worden. Die Empfehlung sei an K. weitergeleitet worden, der damals Senior Relationship Manager bei der Bank gewesen sei und der in der Folge weitere Mitarbeiter der Bank, mitunter A., einbezogen habe. K. habe die Bank G. zum 31. März 2011 verlassen. A. habe zusammen mit anderen Vertretern der Bank G. am ersten Treffen mit E. als potenziellen Neukunden teilgenommen. Das Treffen habe am 2. Oktober 2009 stattgefunden. A. sei insofern in die Angelegenheit involviert geblieben, als er E. an drei potenzielle externe Dienstleister (L. SA, M. SA und C. AG) verwiesen habe. E. habe sich am 29. Oktober 2009 schliesslich für die C. AG entschieden. Auf ausdrücklichen Wunsch der C. AG habe A. am 8. Januar 2010 auch einen Schweizer Steueranwalt an die C. AG vermittelt, der im Auftrag der C. AG eine Analyse zu Schweizer Einwanderungs- und Steuerfragen für E. erstellen sollte (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0008).

In Beantwortung der Frage c. beschrieb die Bank G. deren Vorgehen, nachdem E. als potenzieller Neukunde an die Bank verwiesen worden war (beginnend mit der umgehenden ersten internen Due-Diligence-Prüfung des potenziellen Neukunden vom 1. Oktober 2009 bis zur Verdachtsmeldung vom 16. August 2010 durch den zuständigen GwG Reporting Officer der Bank G.; Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0009 f.).

Zu Frage d. erklärte die Bank G. unter Hinweis auf ihre Antwort zu Frage a., dass A. am ersten Treffen vom 2. Oktober 2009 mit E. teilgenommen habe. Anschliessend sei A. insofern in die Angelegenheit involviert geblieben, als er E. an drei mögliche externe Dienstleister verwiesen habe. Die Bank G. habe keine internen Aufzeichnungen gefunden, die darauf hindeuten, dass A. an den Gesprächen zwischen den Vertretern der Bank G. und E. oder am Entscheid, den potenziellen Neukunden abzulehnen, beteiligt gewesen sei. Ebenso wenig hätte die Bank G. Hinweise gefunden, die darauf hindeuten, dass A. am Entscheid, eine Verdachtsmeldung bei der MROS einzureichen, beteiligt gewesen sei oder dass er über die Verdachtsmeldung der Bank G. vom 16. August 2010 informiert worden sei (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0010).

Betreffend Frage b. reichte die Bank G. ihre Verdachtsmeldung betreffend E. vom 16. August 2020 einschliesslich aller Anhänge (Anlage 1: Kopie einer der Bank G. vorliegenden Visitenkarte von E.; Anlage 2: Kopie des Reisepasses von E.; Anlage 3: Kopie des Lebenslaufs von E.; Anlage 4: Pressebericht über Korruptionsvorwürfe in Malaysia; Anlage 5: Schreiben der Bank N. mit einer von der O. Limited ausgefüllten Bestätigung, dass die betreffende Person wirtschaftlich Berechtigter der O. Limited ist; Anlage 6: Relevante Seiten des Share Purchase Agreement zwischen der O. Limited und der P. Ltd; Anlage 7: Bestätigung über die Zahlung des Kaufpreises für die Aktien der Q. Ltd. an O. Limited; Anlage 8: Relevante Seiten des Share Subscription Agreement zwischen der Q. Ltd. und der R. Company PJSC sowie der O. Limited; Anlage 9: Bestätigungen der Bank N. über Zahlungen an die O. Limited; Anlage 10: Funding Agreement zwischen O. Limited und P. Ltd. ein (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0015 ff.).

Zu Frage e. fügte die Bank G. eine Kopie einer aus den Aufzeichnungen der Bank entnommenen E-Mail bei, die sich auf die Beteiligung von A. am Antrag des potenziellen Neukunden auf Eröffnung eines Kontos bei der Bank beziehe (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0011 ff.). Die eingereichte E-Mail-Korrespondenz (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 031 0012 ff.) beginnt mit der E-Mail mit dem Betreff «PWM referal-E.» von J. vom 30. September 2009 an S., mit welcher er E. «for private wealth management out of Zurich» überweist. Mit E-Mail vom gleichen Tag bittet S. J. um «some background on him», worauf J. mit E-Mail vom 1. Oktober 2009 auf sechs Zeilen Angaben zu E. und dessen Familie macht. Diese E-Mail von J. leitet S. gleichentags an K. weiter. K. leitet mit E-Mail vom selben Tag die vorstehenden E-Mails an T., A., U., V., W. und X. weiter und orientiert die Empfänger über das Interesse von E. an eine Schweizer Bankbeziehung, dessen Besuch am 2. Oktober 2009 und deren Aufgaben in diesem Zusammenhang. K. weist A. im E-Mail an, für das Meeting zur Verfügung zu stehen, E. wolle Trust Strukturen diskutieren, es handle sich um die gleiche Situation, welche Z. am Vortag erwähnt habe. K. weist T. im gleichen E-Mail an, einen ersten Blick auf die begrenzten Informationen (über E.) im Anhang zu werfen. Noch am Abend antwortet T. per E-Mail an K., cc an A., U., V., W., X. und AA. Folgendes: «Initial red flag checks look positive, but given the political exposure and his high profile at an unusual young age, I would anticipate that additional due diligence would be required prior to account opening».

E. Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 informierte das EFD A., dass es aufgrund der Strafanzeige der FINMA vom 8. Oktober 2018 und der beigezogenen FINMA-Akten gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG eröffnet hat (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag.020 0002 ff.; act. 2.3). 

Das EFD führte zusammengefasst aus, es bestehe der Verdacht, dass A. in Kenntnis von den die Meldepflicht nach Art. 9 GwG begründenden Umständen es unterlassen habe, in seiner Funktion als Mitglied des «Business Acceptance Committee» (BAC) rechtzeitig die gebotene Verdachtsmeldung an die MROS zu veranlassen und somit gestützt auf Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) für die Verspätung der Erstattung der Verdachtsmeldung durch die C. AG verantwortlich sein könnte, zumal er als CEO der C. AG, «Introducer» sowie als «Head Key Client» die wichtige Geschäftsbeziehung zu E. eng begleitet habe (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0002 ff.; act. 2.3).

         

          Mit seinem Schreiben räumte das EFD A. gleichzeitig die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen ein, unter Beilage der Verfahrensakten des EFD und der FINMA. A. wurde darauf aufmerksam gemacht, dass beschuldigte Personen sich nicht selbst belasten müssen und das Recht haben, die Aussage und ihre Mitwirkung im Verwaltungsstrafverfahren zu verweigern. Er könne in jeder Lage des Verfahrens einen Anwalt als Verteidiger hinzuziehen oder einen amtlichen Verteidiger beantragen. Das EFD gab A. sodann die Gelegenheit, zusätzlich zu den vom EFD bereits zu den Akten erkannten FINMA-Akten weitere Dokumente zu bezeichnen, die er zu den Akten des EFD erkannt haben möchte (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag.020 0002 ff.; act. 2.3).

F. Mit Schreiben vom 5. Februar 2021 erhob A., vertreten durch Rechtsanwalt Taormina, Einsprache und beantragte die umgehende Siegelung sämtlicher rechtshilfeweise oder informell von der FINMA im Zusammenhang mit deren Strafanzeige vom 8. Oktober 2018 beigezogenen Unterlagen und Aufzeichnungen sowie sämtlicher von anderen Behörden oder Dritten beigezogenen bzw. edierten Unterlagen und schriftlichen Auskünfte (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag.020 0013 f.; act. 2.2).

Zur Begründung führte er aus, dass er schutzwürdige Geheimnisinteressen aus dem strafprozessualen Selbstbelastungsprivileg habe und zusätzlich andere Gründe i.S.v. Art. 248 Abs. 1 StPO einer Einsicht in und Verwendung der erwähnten zu siegelnden Objekte im vorliegenden Strafverfahren entgegenstehen würden. Er verwies dabei auf das im FINMA-Enforcementverfahren mit ihm durchgeführte Interview durch den Untersuchungsbeauftragten. Er sei lediglich mit Verweis auf seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht nach Art. 36 FINMA befragt worden. (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag.020 0013 f.; act. 2.2).

G. Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 trat der untersuchende Beamte des EFD auf die Einsprache bzw. das Siegelungsgesuch vom 5. Februar 2021 von A. nicht ein (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0018 ff.; act. 1.2).

Zur Begründung führte der untersuchende Beamte des EFD in Bezug auf die Unterlagen, welche das EFD von der Bank G. hatte edieren lassen, zusammengefasst aus, dass A. aufgrund der Besitzverhältnisse nicht als Inhaber gelte. Unter Hinweis auf TPF 2016 55 Entscheide der Amtlichen Sammlung Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 2.3 hielt er fest, dass die Siegelung grundsätzlich nur der eigentliche Inhaber der Dokumente verlangen könne. Ausnahmsweise könne über den Kreis der Gewahrsamsinhaber hinaus und unabhängig von den Besitzverhältnissen auch ein Dritter die Sieglung verlangen, sofern dieser eigene rechtlich geschützte Interessen an der Geheimhaltung des Inhalts der betreffenden Dokumente geltend machen könne. Der untersuchende Beamte berief sich dabei auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_487/2018 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 6. Februar 2019 E. 2.3 sowie 2.6 und BGE 140 IV 26 E. 3.8 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen S. 39 e contrario. Er erläuterte, dass in Verwaltungsstrafverfahren in diesem Zusammenhang Geheimnisse angerufen werden können, welche das VStrR in Art. 50 Abs. 2 VStrR aufliste (insbesondere das Anwaltsgeheimnis) oder denen es in Form des Beschlagnahmeverbotes von Art. 46 Abs. 3 VStrR Rechnung trage (Schutz der Anwaltskorrespondenz). Würden keine rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht, müsse auf ein Siegelungsbegehren nicht eingetreten werden, was sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2019 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 17. März 2020 E. 2.2 ergebe. Folglich müsse der Beschuldigte A. eigene rechtlich geschützte Geheimhaltungsinteressen geltend machen, um allenfalls die Siegelung dieser Unterlagen verlangen zu können. A. habe sich auf keinerlei konkrete, eigene schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen berufen, welche seiner Ansicht nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von mutmasslichen Straftaten vorgehen würden. Solche seien auch nicht ersichtlich. Indem A. pauschal auf «andere Gründe im Sinne von Art. 248 StPO» verweise und lediglich in Aussicht stelle, im Rahmen des angeblich durchzuführenden Entsiegelungsverfahrens weitere Ausführungen hierzu zu machen, sei er seiner Substanziierungsobliegenheit nicht nachgekommen. Auch aus diesem Grund sei A. offensichtlich nicht berechtigt, die Sieglung zu verlangen, weshalb auch unter diesem Blickwinkel mit Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts 1B_546/2012 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 23. Januar 2013 E. 2.2 und 1B_464/2019 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 17. März 2020 E. 2.1 und 2.2 seinem Siegelungsgesuch nicht stattzugeben sei. Soweit sich der Beschuldigte A. auf den Grundsatz «nemo tenetur» berufe, sei ihm entgegen zu halten, dass das Selbstbelastungsprivileg keinen Schutz vor den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen und anderen zulässigen Untersuchungshandlungen biete. Die Frage der Verwertbarkeit mit Blick auf den Grundsatz «nemo tenetur» sei nicht im Entsiegelungsverfahren zu entscheiden. Schliesslich fehle ein aktuelles Interesse an einer Siegelung, da das EFD die Unterlagen bereits eingesehen habe (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0020 ff.).

Soweit sich die Beschwerde auf die bei der Bank G. edierten Unterlagen und deren Auskünfte bezieht, wurde in der Verfügung vom 15. Februar 2021 das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 26 VStrR angegeben, welche beim Rechtsdienst des EFD einzureichen und von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu beurteilen ist (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0023).

H. Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 erhob A. beim Leiter des Rechtsdienstes des EFD Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Februar 2021 betreffend Nichteintreten auf das Siegelungsgesuch bezüglich der bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte (Verfahrensakten EFD 442.3-132, pag. 020 0025 ff.). Er stellte folgende Anträge:

«1.   Es sei die Verfügung vom 15. Februar 2021 aufzuheben und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte (pag. 0031 0001-0047) in Gutheissung des Gesuchs umgehend zu siegeln;

2.     Es sei der Beschwerdegegner im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte (pag. 0031 0001-0047) umgehend zu siegeln und bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gesiegelt zu belassen;

3.     Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt.»

I. Mit einer zweiten Eingabe vom 19. Februar 2021 (eingegangen am 23. Februar 2021) gelangte A. gleichzeitig an die Beschwerdekammer des Bundes­strafgerichts unter Beilage seiner Beschwerde vom 19. Februar 2021 beim Leiter des Rechtsdienstes des EFD ( BP.2021.30 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, act. 1.1; s. supra lit. H) und beantragte im Sinne einer superprovisorischen Massnahme, dass das EFD anzuweisen sei, die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte umgehend zu siegeln ( BP.2021.30 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, act. 1).

Mit Verfügung vom 23. Februar 2021 wies der verfahrensleitende Richter der Beschwerdekammer das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Mass­nah­me ab ( BP.2021.30 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, act. 2).

J. Der Leiter des Rechtsdienstes des EFD leitete mit Schreiben vom 25. Februar 2021 die Beschwerde von A. (s. supra lit. H) an die Beschwerdekammer weiter und reichte seine Stellungnahme im Sinne von Art. 26 Abs. 3 VStrR ein. Er stellte den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 2).

K. Mit Schreiben vom 15. März 2021 reichte A. seine Replik ein (act. 6), welche dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 17. März 2021 zur Kenntnis gebrachte wurde (act. 7).

L. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) richtet sich das Verfahren bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen das FINMAG oder der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt ( Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG) – nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD (Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz FINMAG).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar ( BGE 139 IV 246 E. 1.2 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen ( BGE 139 IV 246 E. 1.2 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 Entscheide der Amtlichen Sammlung Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden ( Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden ( Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen ( Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen ( Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten ( Art. 26 Abs. 3 VStrR).

2.2

2.2.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat ( Art. 28 Abs. 1 VStrR). Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein ( BGE 118 IV 67 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 1c; TPF 2017 93 Entscheide der Amtlichen Sammlung Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 2.2; TPF 2004 40 Entscheide der Amtlichen Sammlung Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 2.1 S. 43). Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht ( BGE 118 IV 67 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 1d).

2.2.2 Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des untersuchenden Beamten vom 15. Februar 2021, mit welcher dieser auf den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers betreffend die bei der Bank G. edierten Unterlagen und eingeholten Auskünfte nicht eingetreten war. Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag nicht durchgedrungen. Er ist insofern durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat in diesem Sinne ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. Beschluss des Bundes­strafgerichts BV.2021.7 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 22. März 2021 E. 2.3).

2.2.3 Die Bank G. hat mit Schreiben vom 15. Januar 2021 dem EFD auf dessen unter Strafandrohung ergangene Auskunfts- und Editionsverfügung vom 1. Dezember 2020 hin die angeforderten Auskünfte erteilt und die beiden Unterlagen eingereicht. Die Bank G. ist dabei der Auskunfts- und Editionsverfügung des EFD ohne Geltendmachung von Zeugnisverweigerungsrechten im Sinne von Art. 41 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 168 – 176 StPO und ohne Einsprache bzw. Siegelungsantrag im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR nachgekommen. Gegen die ihr auferlegte Geheimhaltungspflicht hat sie keine Beschwerde erhoben. Das EFD hat die gemäss dem Beschwerdeführer zu siegelnden Unterlagen und Auskünfte daher bereits vor Wochen zur Kenntnis genommen und verwendet. Es stellt sich daher die Frage, ob noch ein aktuelles praktisches Interesse an der Beschwerdeführung gegen die Nichtsiegelung besteht.

2.2.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei vorliegend ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Legitimation zur Beschwerdeführung anzunehmen, selbst wenn die Aktualität des Interesses des Beschwerdeführers verneint würde. Denn die gerügte Rechtsverletzung könne sich bei Beibehalten der Praxis des EFD («vor Anzeige der Eröffnung eines Strafverfahrens Auskünfte und Editionen bei Dritten einholen, nach Erhalt sogleich einsehen und danach die Siegelung verweigern») jederzeit wiederholen, ohne dass diese grundlegenden Fragen jemals rechtzeitig gerichtlich überprüft werden könnten. Es sei daher von elementarer Bedeutung, dass die mir der vorliegenden Beschwerde thematisierten Fragen hinsichtlich der Anforderungen an das Siegelungsgesuch und das Rechtsschutzinteresse gerichtlich beurteilt werden können (act. 1 S. 4 f.).

2.2.5 Der Siegelungsantrag des Beschwerdeführers konnte vorliegend nicht vor der Kenntnisnahme durch das EFD namentlich der Unterlagen der Bank G. (zu den Besonderheiten bei der Auskunftserteilung an sich s. nachfolgend E. 3.4.1 ff.) erfolgen, da zum Ausschluss von Kollusionsgefahr die Bank G. unter Strafandrohung im Sinne von Art. 292 StGB (i.V.m. Art. 41 Abs. 2 VStrR) angewiesen worden war, den Beschwerdeführer als Beschuldigten während sechs Monaten nicht über die Verfügung zu informieren (zur Zulässigkeit der Geheimhaltungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.14 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 6. Dezember 2012 E. 4 unter Hinweis auf BGE 131 I 425 E. 6.3 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen; kritisch Schütz/Meier, Basler Kommentar, Art. 40 VStrR N. 22 ff.).

Dies bedeutet nicht nur, dass in einer solchen Konstellation es gar nie möglich ist, dass der Beschuldigte als Nichtinhaber eine Siegelung in diesem Sinne rechtzeitig beantragen und eine allfällige Nichtsiegelung rechtzeitig richterlich überprüfen lassen kann, sondern auch, dass eine ungestörte Untersuchung mit der Informationssperre gerade gesichert werden soll. Mit Anordnung Geheimhaltungspflicht ist die vorgängige ausschliessliche Kenntnisnahme durch die Untersuchungsbehörde vor dem Beschuldigten im Interesse der Strafverfolgung und Wahrheitsfindung direkt beabsichtigt. In diesem Zusammenhang kann auch auf das Strafverfahren verwiesen werden, wo der Gesetzgeber mit Einführung der Schweigepflicht ( Art. 165 StPO sowie Art. 73 Abs. 2 StPO) für Zeugen die vorgängige ausschliessliche Kenntnisnahme durch die Strafverfolgungsbehörde im Interesse der Wahrheitsfindung ausdrücklich vorgesehen hat. In der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 wird erläutert, dass einem Zeugen eine Schweigepflicht nur dann auferlegt werden darf, wenn tatsächlich die Gefahr einer Beeinflussung besteht, welche die Wahrheitsfindung beeinträchtigen könnte ( BBl 2006 1085 Bundesblatt Als Filter hinzufügen Link öffnen, 1197). Eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung der Durchsuchung (mitsamt Geheimhaltungspflicht) im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens durch den Beschuldigten als Nichtinhaber ist damit ab ovo ausgeschlossen. Ist die von einem Beschuldigten beantragte Siegelung als Sofortmassnahme ausgeschlossen, fragt sich, weshalb – mit Blick auf den Sinn und Zweck der Siegelung – nachträglich eine Siegelung von Unterlagen, welche die Untersuchungsbehörde bereits zur Kenntnis hat nehmen und verwenden können, möglich sein soll.

2.2.6 Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, die von der Bank G. edierten Unterlagen seien gleichwohl zu siegeln und «nach einem erfolgreichen Entsiegelungsverfahren aus den Akten zu entfernen» (act. 1 S. 8), ist zunächst zu präzisieren, dass von Beginn weg gesiegelte Unterlagen nicht Bestand der Akten bilden, weshalb sie insofern bei einem negativen Entsiegelungsentscheid auch nicht aus den Akten entfernt zu werden brauchen (vgl. Thormann/Brechbühl, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 248 StPO N. 60 und 58; Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 211 f.). Die nicht entsiegelten Unterlagen werden an den Inhaber zurückgegeben. Mit anderen Worten ist die Möglichkeit, eine Aktenentfernung zu erreichen, per se nicht Zweck des Entsiegelungsverfahrens. Wird das aktuelle praktische Interesse ausschliesslich mit der Entfernung von Akten begründet, stellt sich bei dieser Ausgangslage vielmehr die Frage nach einer allfälligen direkten Anfechtung der Nichtentfernung von Akten mittels Beschwerde (vgl. BGE 143 IV 475 E. 2 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen S. 476; zum Verhältnis zwischen rechtzeitiger Einsprache bzw. Siegelungsantrag und Beschwerde Jeker, Basler Kommentar, 2020, Art. 50 VStrR N. 55; für das Strafverfahren vgl. Thormann/Brechbühl, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 248 StPO N. 61 ff.).

2.2.7 Es widerspricht grundsätzlich sodann dem Sinn und Zweck des Entsiegelungsverfahrens, für die nachträgliche richterliche Überprüfung einer bereits durchgeführten Durchsuchung auf das Entsiegelungsverfahren zurückzugreifen. Ziel des Entsiegelungsverfahrens ist es zu verhindern, dass Informationen zur Kenntnis der Strafbehörde gelangen, wenn die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Das Entsiegelungsgericht hat über die Gültigkeit der Durchsuchung und über das Vorliegen und die Relevanz allfälliger Geheimnisse zu befinden (vgl. Thormann/Brechbühl, a.a.O., Art. 248 StPO N. 40; Jeker, a.a.O., Art. 50 VStrR N. 57). Beim Entsiegelungsverfahren geht es nicht um eine nachträgliche richterliche Überprüfung der Durchsuchung von Papieren, sondern um einen Entscheid des Entsiegelungsgerichts vorab über die Zulässigkeit der von der Untersuchungsbehörde erst vorgesehenen Durchsuchung ( Jeker, a.a.O., Art. 50 VStrR N. 40). Soweit der Beschwerdeführer durch die Beschlagnahme der von der Bank G. edierten Unterlagen berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, könnte er diese allenfalls mittels Beschwerde anfechten.

2.2.8 Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass er ohne Anordnung der Geheimhaltungspflicht demgegenüber in der Lage gewesen wäre, die Siegelung zeitnah und damit vor Kenntnisnahme bzw. Verwendung der edierten Unterlagen durch die Untersuchungsbehörde zu verlangen. Ob allein dieser Umstand – in einer Konstellation wie der vorliegenden – eine nachträgliche Siegelung der edierten Unterlagen zu rechtfertigen vermöchte, soweit die weiteren Siegelungsvoraussetzungen gegeben sind, erscheint nach dem Gesagten als zweifelhaft.

Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen in der Sache ergibt, kann indes die Frage, ob vorliegend das erforderliche aktuelle praktische Interesse an der Beschwerdeführung noch besteht, oder ob die Voraussetzungen gegeben wären, um auf dieses Erfordernis ausnahmsweise zu verzichten, offen gelassen werden.

3.

3.1 Gegen den Nichteintretensentscheid betreffend seinen Siegelungsantrag bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Begründungs- und Substantiierungsobliegenheit gegenüber dem Entsiegelungsrichter besteht und nicht bereits mit dem Siegelungsbegehren zu erfüllen ist (act. 1 S. 5 f.). Er stellt sich auf den Standpunkt, es würde Sinn und Zweck der Siegelung aushebeln, müssten bereits gegenüber der untersuchenden Behörde die Siegelungsgründe detailliert offengelegt werden (act. 1 S. 6). In der Beschwerdereplik führt der Beschwerdeführer aus, es liege nicht im freien Ermessen der Strafverfolgungsbehörde zu entscheiden, ob sie die Siegelung vornehme (act. 6).

3.2 Wie in der angefochtenen Verfügung hält auch das EFD in der Beschwerdeantwort daran fest, dass der Beschwerdeführer als Dritter nicht wie der Gewahrsamsinhaber (Bank G.) ohne Weiteres siegelungslegitimiert sei und er zwecks Legitimation für eine Siegelung eigene, rechtlich geschützte Interessen an der Siegelung der Unterlagen darlegen müsse. Das EFD ist der Auffassung, der Beschwerdeführer habe keine rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht, weshalb auf dessen Siegelungsbegehren nicht einzutreten gewesen sei (act. 2).

3.3

3.3.1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind ( Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind ausserdem das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut werden, zu wahren ( Art. 50 Abs. 2 VStrR). Dem Inhaber von Papieren ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über deren Inhalt auszusprechen ( Art. 50 Abs. 3 VStrR). Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt.

Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ( Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Stellt die Verwaltungsstrafbehörde beim zuständigen Entsiegelungsrichter den Antrag, die versiegelten Unterlagen seien zu entsiegeln, prüft der Entsiegelungsrichter im Untersuchungsverfahren, ob die Geheimnisschutzinteressen (oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse), welche vom Inhaber oder der Inhaberin der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung seitens der Verwaltungsstrafbehörde entgegenstehen ( Art. 50 Abs. 2 und 3 VStrR; Art. 248 Abs. 1 und 3 StPO; BGE 144 IV 74 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 2.2 S. 77; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81 mit Hinweisen; Urteile 1B_433/2017 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 21. März 2018 E. 3.3; 1B_210/2017 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 23. Oktober 2017 E. 3.4).

Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Dies gilt besonders bei grossen Datenmengen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Entsiegelungsgericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen ( BGE 142 IV 207 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen).

3.3.2 Parteien des Entsiegelungsverfahrens sind grundsätzlich nur die verfahrensleitende (das Entsiegelungsgesuch stellende) Strafuntersuchungsbehörde sowie die Inhaberin oder der Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände ( Art. 50 Abs. 3 VStrR; Art. 248 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Die Privatklägerschaft oder die beschuldigte Person fallen laut Gesetz nicht automatisch unter den Personenkreis, die als Parteien bzw. Verfahrensbeteiligte im Entsiegelungsverfahren zuzulassen sind. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann indessen die Befugnis, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, über den Kreis der Gewahrsamsinhaber hinausgehen. Sie erfasst auch Personen, die unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben können. Zwar hat die zuständige Strafbehörde vor einer Edition bzw. vorläufigen Sicherstellung lediglich den Inhaber oder die Inhaberin der betreffenden Aufzeichnungen zu deren Inhalt und zu allfälligen Geheimnisinteressen anzuhören. Nach der Sicherstellung (und vor einer Durchsuchung) hat die Strafbehörde jedoch von Amtes wegen allfälligen weiteren Berechtigten – soweit solche für die Behörde erkennbar sind – die Möglichkeit einzuräumen, sich zur bevorstehenden Durchsuchung zu äussern bzw. ein Siegelungsgesuch zu stellen ( BGE 140 IV 28 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 4.3.4-4.3.5 S. 35-37; Urteile 1B_331/2016 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 23. November 2016 E. 1.3-1.4; 1B_48/2017 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 24. Juli 2017 E. 5; s.a. BGE 141 IV 77 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 5 S. 83-78).

3.3.3 Eine Siegelung ist anzuordnen, wenn «nach Angaben» der berechtigten Person Geheimnisschutzinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse bestehen. Ob solche Hindernisse bestehen (und dem Strafverfolgungsinteresse vorgehen) oder nicht, hat grundsätzlich der Entsiegelungsrichter zu entscheiden. Ausnahmen können nur in liquiden Fällen in Frage kommen, etwa wenn das Siegelungsbegehren offensichtlich unbegründet bzw. rechtsmissbräuchlich erhoben erscheint und ein förmliches Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht geradezu einem Prozessleerlauf gleichkäme (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2012 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 7. März 2013 E. 3).

3.4

3.4.1 Mit Blick auf die bei der Bank G. eingeholten Auskünfte ist Folgendes auszuführen:

3.4.2 Zu den Zwangsmassnahmen zählen nach der Gesetzessystematik des Verwaltungsstrafrechts (Dritter Titel, zweiter Abschnitt, zweiter Unterabschnitt, Buchstabe F) die Beschlagnahme (II.), die Durchsuchung von Personen, Räumen (III.) und Papieren (IV.), die vorläufige Festnahme (V.) und die Verhaftung (VI.). Dies ergibt sich schon aus Art. 45 VStrR, welcher als allgemeine Bestimmung für die Zwangsmassnahmen diese ausdrücklich aufführt, sowie aus dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VStrR, welcher dem Begriff Zwangsmassnahmen in Klammern den Verweis auf Art. 45 ff. beifügt ( BGE 120 IV 260 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 3b S. 263).

Erst wenn die Untersuchungsbehörde im Rahmen einer Zwangsmassnahme gemäss Art. 45 ff. VStrR – das heisst konkret mittels Durchsuchung von Personen, Wohnungen und anderen Räumen gemäss Art. 48 f. VStrR samt Sicherstellung der dabei vorgefundenen Aufzeichnungen – Zugriff auf «Papiere» erlangt, dann stellt auch die anschliessende Durchsuchung dieser «Papiere» eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 50 VStrR dar (s. zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.15 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen von heute sowie Jeker, a.a.O., Art. 50 VStrR N. 11 ff.). In der Praxis wird a maiore minus ausserdem dann von einer «Durchsuchung von Papieren» im Sinne von Art. 50 VStrR ausgegangen, wenn der Untersuchungsbehörde die «Papiere» zuvor aufgrund einer Editionsverfügung übermittelt wurden (s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.14 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 6. Dezember 2012 E. 2.2; Jeker, a.a.O, Art. 50 VStrR N. 38).

Bei den mittels Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff. VStrR vorgefundenen «Papieren» muss es sich augenscheinlich um bereits existente Unterlagen und Aufzeichnungen handeln. Im Verwaltungsstrafverfahren selber – durch die Untersuchungsbehörde oder andere Personen – erstellte «Papiere» fallen damit offensichtlich nicht unter Art. 50 VStrR; es liegt gar keine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 45 ff. VStrR vor. Es steht auch keine Durchsuchung von Papieren im Sinne von Art. 50 VStrR bevor.

Aus den genannten Gründen stellen die von der Bank G. erteilten schriftlichen Auskünfte offensichtlich keine Papiere im Sinne von Art. 50 VStrR dar und können gestützt auf Art. 50 Abs. 3 VStrR auch nicht gesiegelt werden.

3.4.3 Eine Ausweitung der Siegelungstatbestände von Art. 50 VStrR unter Verwendung einer vom Gesetz abweichenden Definition der «Zwangsmassnahmen» gemäss Art. 45 ff. VStrR, der «Durchsuchung» sowie der «Papiere» gemäss Art. 50 VStrR widerspräche nicht nur den spezifischen gesetzlichen Vorgaben, sondern führte auch zu einer Durchbrechung der verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrensordnung und insbesondere des Rechtsmittelsystems mit absurden Ergebnissen. Zur Erläuterung sei darauf hingewiesen, dass auch bei der Durchführung einer Zeugeneinvernahme gemäss Art. 41 VStrR offensichtlich keine Siegelungsmöglichkeit im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR – auch nicht für den Beschuldigten – besteht, selbst wenn keine Geheimhaltungspflicht angeordnet wird und der Beschuldigte an der Zeugeneinvernahme teilnimmt. Der Zeuge ist vor Beginn seiner Einvernahme über das Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren, welches er gegebenenfalls geltend machen kann. Der Beschuldigte kann demgegenüber grundsätzlich nicht verhindern, dass ein Zeuge vorgeladen wird, der Vorladung folgt und (gegen ihn) aussagt. Eine Zeugeneinvernahme stellt selbstredend keine Durchsuchung von Papieren dar und der einvernehmende Untersuchungsbeamte nimmt die Zeugenaussagen unmittelbar zur Kenntnis; auch die anschliessende Durchsicht des Protokolls der Zeugeneinvernahme stellt offensichtlich keine Durchsuchung von Papieren im Sinne von Art. 50 VStrR dar. Dasselbe gilt, wenn auf eine förmliche Einvernahme verzichtet wird und unter Strafandrohung Auskünfte beim Zeugen schriftlich im Sinne von Art. 40 VStrR unter Hinweis auf allfällige Zeugnisverweigerungsrechte (vgl. zu den betreffenden Informations- und Belehrungspflichten gemäss VStrR vor Einführung der Eidgenössischen Strafprozessordnung Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2010.46 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 10. August 2010 E. 2.2) eingeholt werden.

3.4.4 Davon unberührt bleiben Fragen nach einer allfälligen Verwertbarkeit der Zeugeneinvernahme bzw. schriftlichen Auskünfte. Ein Antrag auf Entfernung dieser Beweismittel aus den Strafakten und “Siegelung“ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens hat nichts mit einer Einsprache gegen die Durchsuchung und Siegelung gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR ( Art. 248 StPO für das Strafverfahren) zu tun und ist davon getrennt zu behandeln. Vollständigkeitshalber ist festzuhalten, dass das VStrR die Frage der Verwertbarkeit allfälliger rechtswidrig erlangter Beweise, anders als die StPO in ihrem Art. 141, nicht konkret regelt. Ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung im VStrR ist eine mit Art. 141 StPO vergleichbare Einschränkung nur aufgrund von übergeordnetem Recht zulässig ( TPF 2014 106 Entscheide der Amtlichen Sammlung Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 5). Wird die Unverwertbarkeit von Beweiserhebungsergebnissen im verwaltungsstrafrechtlichen Vorverfahren geprüft, gilt, dass Beweismaterial nur bei eindeutiger Unverwertbarkeit im Sinne des Art. 141 Abs. 5 StPO auf dem Beschwerdeweg aus den Akten und damit aus der Verfügungsgewalt der Staatsanwaltschaft als untersuchender Behörde entfernt werden soll (s. TPF 2014 106 Entscheide der Amtlichen Sammlung Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 6.3.2; 2013 72 E. 2.1 und 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2016.10 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 21. Juni 2016 E. 2.5; vgl. zum Ganzen Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, Art. 393 StPO N. 41).

3.4.5 Nach dem Gesagten konnten und können die bei der Bank G. eingeholten schriftlichen Auskünfte nicht im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR gesiegelt werden. Das Siegelungsbegehren des Beschwerdeführers ist offensichtlich unbegründet und die angefochtene Verfügung vom 15. Februar 2021 ist mit Bezug auf die der Bank G. eingeholten Auskünfte nicht zu beanstanden.

3.5

3.5.1 Was die von der Bank G. edierten Unterlagen anbelangt, entfällt die vom Beschwerdeführer geltend gemachte grundsätzliche Pflicht der Untersuchungsbehörde, dem Beschuldigten die Möglichkeit einzuräumen, sich zur bevorstehenden Durchsuchung zu äussern bzw. ein Siegelungsgesuch zu stellen, wenn eine Stillschweigepflicht mit Strafdrohung auferlegt werden kann. Alle Finanzintermediäre, darunter die gesetzlich zugelassenen Banken (Art. 2 Abs. 2 lit. a GwG), müssen über die getätigten Transaktionen und über die nach dem GwG gebotenen Abklärungen Belege so erstellen, dass fachkundige Dritte sich ein zuverlässiges Urteil über die Transaktionen und Geschäftsbeziehungen sowie über die Einhaltung der Bestimmungen des GwG bilden können ( Art. 7 Abs. 1 GwG). Die dokumentationspflichtigen Banken bewahren die Belege so auf, dass sie auch allfälligen Auskunfts- und Beschlagnahmebegehren der Strafverfolgungsbehörden innert angemessener Frist nachkommen können ( Art. 7 Abs. 2 GwG). Diese Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht im Hinblick auf allfällige Strafuntersuchungen erstreckt sich auf "alle nötigen Dokumente" ( Art. 20 Abs. 2 GwV-FINMA i.V.m. Art. 17 und Art. 18 Abs. 1 lit. e GwG; vgl. zum Ganzen BGE 142 IV 207 E. 7.1.3 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen S. 210 f.). Die vorliegende Edition betrifft geschäftliche Unterlagen dieser Art einer Bank und ist nicht mit der Durchsuchung einer Arztpraxis etc. zu vergleichen, wo insbesondere den Geheimnisschutzinteressen von Patientinnen und Patienten ausreichend Rechnung zu tragen ist (vgl. BGE 141 IV 77 E. 5 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen). Selbst wenn die Möglichkeit einer nachträglichen Siegelung durch Nichtinhaber in Betracht gezogen wird, um die Befürchtung zu begegnen, dass andernfalls mit der Anordnung einer Geheimhaltungspflicht das Entsiegelungsverfahren für Nichtinhaber – soweit ein solcher Anspruch besteht – ausgehebelt werden könnte (s. supra E. 2.2.4 ff.), ist der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid betreffend den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers aus nachfolgenden Gründen zu bestätigen:

3.5.2 So ist in Übereinstimmung mit dem EFD die Frage, ob der Beschwerdeführer bereits mit dem Siegelungsbegehren gegenüber der untersuchenden Behörde glaubhaft machen musste, dass er sich – trotz fehlender Inhaberschaft an den Unterlagen – ausnahmsweise auf eigene gesetzlich geschützte Geheimnisgründe berufen kann, vorliegend zu bejahen. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Argumente gegen eine solche Substantiierungspflicht verfangen nicht, gerade weil die untersuchende Behörde die Unterlagen der Bank G. bereits hat zur Kenntnis nehmen können und sie aktenkundig waren.

Wie einleitend erläutert (E. 3.3.2) kann die Befugnis, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, nach der Praxis des Bundesgerichts auch Personen erfassen, die unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben können. Wegen der fehlenden Inhaberschaft an den Unterlagen ist für das EFD und für den Beschwerdeführer klar, welche eigenen gesetzlich geschützten Geheimnisgründen in Frage kommen können, um einen Siegelungsantrag durch den Nichtinhaber ausnahmsweise zuzulassen (s. supra E. 3.3.2). Soweit die untersuchende Behörde namentlich absolut geschützte Berufsgeheimnisse nicht schon von sich aus berücksichtigt haben sollte, ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer diese nicht gegenüber der Untersuchungsbehörde hätte geltend machen können. Eine Umschreibung der eigenen gesetzlich geschützten Geheimnisgründe und deren Glaubhaftmachung ist ohne weitergehende Offenlegung des allfälligen Geheimnisses möglich.

3.5.3 Wie das EFD zutreffend ausführt, führen sodann das Verbot des Selbstbelastungszwangs von beschuldigten Personen und die damit verbundenen Aussageverweigerungsrechte (Art. 113 Abs. 1 Sätze 1-2 StPO) nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht zu einem Entsiegelungshindernis aufgrund von Geheimnisschutzgründen. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die beschuldigte Person sich den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen, namentlich Beweismittelbeschlagnahmen ( Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) oder Durchsuchungen von Aufzeichnungen (Art. 246-248 StPO), zu unterziehen hat (Art. 113 Abs. 1 Satz 3 StPO; vgl. BGE 142 IV 207 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 8-9
S. 213-227). Auch das prozesstaktische Motiv des Beschuldigten, wonach die Strafbehörden möglichst keine belastenden Beweise gegen ihn erheben sollten, begründet kein schutzwürdiges Geheimnisinteresse im Sinne von Art. 50 Abs. 2 VStrR bzw. Art. 248 Abs. 1 stopp ( BGE 144 IV 74 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 2.6 S. 79 f.; 142 IV 207 E. 11 S. 228). Inwiefern das Verbot des Selbstbelastungszwangs durch die von der Bank G. erteilten Auskünfte und ihre Unterlagen (s. supra lit. D) überhaupt betroffen sein soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.

3.5.4 Da der Beschwerdeführer offensichtlich keine rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht hat und damit die eingeschränkten Voraussetzungen für eine (nachträgliche) Siegelung durch einen Dritten eindeutig nicht vorlagen, war das EFD berechtigt, auf das Siegelungsbegehren nicht einzutreten. Bei den edierten Unterlagen handelt es sich um die Verdachtsmeldung (samt Anlagen) der früheren Arbeitgeberin des Beschwerdeführers und die geschäftliche E-Mail-Korrespondenz von deren Mitarbeiter im Hinblick auf die Aufnahme einer Bankbeziehung mit E. (s. supra lit. D zu Frage b. und e.). Welche rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Beschwerdeführers davon betroffen sein könnten, zeigt der Beschwerdeführer auch nicht im Beschwerdeverfahren auf. Dass die von der Bank G. edierten Unterlagen rechtlich geschützte Geheimhaltungsinteressen des Beschwerdeführers enthalten könnten, hat dieser ebenso wenig glaubhaft gemacht. Soweit der Beschwerde die Praxisänderung seitens des EFD rügt, bleibt festzuhalten, dass er auch im Beschwerdeverfahren keine rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht hat und ihm aufgrunddessen offensichtlich keine Nachteile erwachsen sind.

4. Zusammenfassend ist das Vorgehen des untersuchenden Beamten, auf den Siegelungsantrag des Beschwerdeführers nicht einzutreten, nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

5. Mit dem vorliegenden Beschluss wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Nebenverfahren BP.2021.31 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen) gegenstandslos und ist entsprechend abzuschreiben.

6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist (unter Berücksichtigung der Kosten für die Verfügung betreffend superprovisorische Massnahmen; Nebenverfahren BP.2021.30 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen) auf Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 2'000.-- (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 2'000.--.

Bellinzona, 4. Oktober 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:                                                             Die Gerichtsschreiberin :

Zustellung an

-              Rechtsanwalt Andrea Taormina

-              Eidgenössisches Finanzdepartement Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet ( Art. 103 BGG).