Urteilsdetails des Bundesstrafgerichts

Instanz:	Bundesstrafgericht
Abteilung:	Strafkammer

Fallnummer:	SK.2019.36
Datum:	05.09.2019

Leitsatz/Stichwort:	Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen. Begehren um gerichtliche Beurteilung und Wiederherstellung der Frist.
Schlagwörter	Beschuldigte; Bundes; Frist; Beschuldigten; Gericht; Gericht; Beurteilung; Begehren; Zustellung; Grundbuch; Bundesstrafgericht; Wiederherstellung; Verfügung; Verfahren; Brief; VStrR; Bundesstrafgerichts; Miteigentum; Grundstück; Verfahren; Urteil; Verfahrens; Verfügung; Briefkasten; Abholung; Beweis; Kammer; Einzelrichter; Grundbuchsperre
Rechtskraft:	Kein Weiterzug, rechtskräftig
Rechtsgrundlagen des Urteils:	Art. 2 VwVG ;Art. 24 VwVG ;Art. 267 StPO ;Art. 339 StPO ;Art. 393 StPO ;Art. 396 StPO ;Art. 80 KG ;Art. 85 StPO ;
Referenz BGE:	127 I 31; 129 I 8; 130 III 396; 142 IV 201; ;
Kommentar:	Waldmann, Egli, Weissenberger, Praxis Verwaltungsverfahrensgesetz, Art. 24 VwVG, 2016

Entscheid des Bundesstrafgerichts

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2019.36

		Verfügung vom 5. September 2019 Strafkammer
Besetzung		Einzelrichter Emanuel Hochstrasser Gerichtsschreiberin Nicole Ebneter
Parteien		1. Bundesanwaltschaft , vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Lucienne Fauquex, 2. Eidgenössisches Finanzdepartement EFD , vertreten durch Fritz Ammann,
		gegen
		A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Wilhelm Krekeler,
Gegenstand		Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen; Begehren um gerichtliche Beurteilung und Wiederherstellung der Frist

Prozessgeschichte:

A. Gestützt auf die Anzeige der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom 10. Februar 2014 eröffnete das Eidgenössische Finanzdepartement EFD am 5. Juli 2016 ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz, BankG , SR: 952.0) gegen A. (nachfolgend: Beschuldigter) und drei potenzielle Mittäter (Verfahrensakten EFD Nr. 442.1-081 pag. [nachfolgend: EFD pag.] 010 1-10, pag. 040 1).

B. Mit Schreiben vom 13. Juli 2016 teilte das EFD dem Beschuldigten die Eröffnung des Verwaltungsstrafverfahrens mit (EFD pag. 020 1). Das Schlussprotokoll vom 2. November 2017 wurde ihm am 3. November 2017 (EFD pag. 080 1 ff.), der Strafbescheid vom 21. Juni 2018 am 25. Juni 2018 zugestellt (EFD pag. 090 1 ff.). Mit Schreiben vom 18. Juli 2018 erhob der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbescheid und ersuchte zur Ergänzung der Begründung seiner Einsprache um erneute Zustellung des Schlussprotokolls (EFD pag. 090 12 ff.). Am 2. August 2018 wurde dem Beschuldigten das Schlussprotokoll in Kopie zusammen mit den gesamten Verfahrensakten zugestellt (EFD pag. 090 17 ff.).

C. Am 18. Januar 2019 erliess das EFD eine Strafverfügung gegen den Beschuldigten und erkannte ihn der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG schuldig (EFD pag. 100 1 ff.). Mit Schreiben vom 7. Mai 2019 und 15. Mai 2019 reichte der Beschuldigte durch seinen Verteidiger beim EFD ein Begehren um gerichtliche Beurteilung gemäss Art. 72 Abs. 1 VStrR ein und ersuchte in diesem Zusammenhang um Wiederherstellung der entsprechenden Frist (TPF pag. 6-100-32 ff.).

D. Mit Schreiben vom 11. Juni 2019 überwies das EFD die Sache in Anwendung von Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) an die Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts und beantragte, das Gesuch um Wiederherstellung der Frist sei abzuweisen und auf das Begehren um gerichtliche Beurteilung sei nicht einzutreten. Am 14. Juni 2019 ging das Dossier beim Bundesstrafgericht (Einzelrichter) ein.

E. Der Einzelrichter ordnete am 4. Juli 2019 beim Grundbuchamt des Kantons Glarus telefonisch eine Grundbuchsperre für die Grundstücke des Beschuldigten in der Gemeinde Glarus Süd an. Mit Verfügung vom 10. Juli 2019 bestätigte das Gericht die mündliche Anordnung schriftlich (TPF pag. 6-913-1-1 ff.; Entscheid des Bundesstrafgerichts SN.2019.18 vom 10. Juli 2019).

F. Auf entsprechende Einladung des Gerichts liess sich der Rechtsvertreter des Beschuldigten mit Schreiben vom 30. Juli 2019 zu den Anträgen des EFD vernehmen und hielt am Begehren um gerichtliche Beurteilung und Wiederherstellung der Frist fest (TPF pag. 6-521-1 ff.).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Das erstinstanzliche Gericht prüft, ob ein rechtzeitig eingereichtes Begehren um gerichtliche Beurteilung vorliegt (Art. 75 Abs. 1 VStrR ). Dies ist eine Prozessvoraussetzung und wird im Sinne einer Vorfrage behandelt, wobei den Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren ist (Art. 329 Abs. 4 bzw. Art. 339 Abs. 3 StPO ). Ist das Begehren um gerichtliche Beurteilung ungültig, etwa wegen verspäteter Einreichung, tritt das Gericht mit einem beschwerdefähigen Beschluss bzw. einer Verfügung darauf nicht ein.

2. Vorliegend ersucht der Beschuldigte im Rahmen des Begehrens um gerichtliche Beurteilung auch um Wiederherstellung der entsprechenden Frist. Die Frage nach der Wiederherstellung einer Frist stellt sich jedoch nur, wenn die Frist versäumt wurde. Dies setzt voraus, dass die Frist abgelaufen ist, was wiederum voraussetzt, dass die Strafverfügung rechtsgültig tatsächlich oder fiktiv zugestellt wurde (vgl. BGE 142 IV 201 E. 2.4). Die Frage der rechtsgültigen Zustellung der Strafverfügung sowie der Rechtzeitigkeit der Erhebung des Begehrens um gerichtliche Beurteilung ist durch das Gericht im Rahmen von Art. 75 Abs. 1 VStrR zu entscheiden (siehe unten E. 3 - 6.), bevor über das damit zusammenhängende Wiederherstellungsgesuch befunden werden kann (siehe unten E. 7).

3. Der von der Straf- oder Einziehungsverfügung Betroffene kann innert zehn Tagen seit der Eröffnung der Strafverfügung die Beurteilung durch das Strafgericht verlangen (Art. 72 Abs. 1 VStrR ). Die Strafverfügung ist dem Beschuldigten durch eingeschriebenen Brief zu eröffnen oder gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen (Art. 70 Abs. 2 i.V.m. 64 Abs. 3 VStrR ). Wird der Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (BGE 127 I 31 E. 2a; vgl. analog Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO ). Mit einer Zustellung muss der Adressat insbesondere dann rechnen, wenn er Kenntnis von einem gegen ihn laufenden (Verwaltungs-)Strafverfahren hat. Die Kenntnis über ein Verfahrensverhältnis verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheidungen, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Von einem Verfahrensbeteiligten ist zu verlangen, dass er seine Post regelmässig kontrolliert und allenfalls längere Ortsabwesenheiten der Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.19 vom 8. Juli 2014 E. 3.2; BGE 130 III 396 E. 1.2.3; 119 V 89 E. 4b/aa; Urteil des Bundesgerichts 6B_276/2013 vom 30. Juli 2013 E. 1.1). Hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Zustellfiktion ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Zeitraum bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensbezogenen Handlung der Behörde vertretbar (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.19 vom 8. Juli 2014 E. 3.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_35/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3.2).

5. Die Ausführungen des Beschuldigten zielen in ihrer Konsequenz darauf ab, die ordnungsgemäße Zustellung zu bestreiten, d.h. zu behaupten, es sei ihm von der Post keine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt worden.

5.1 Die Beweislast für die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden trägt die Behörde. Sie hat auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbringen, dass und wann die Zustellung erfolgt ist, bzw. dass der erste - erfolglose - Zustellungsversuch tatsächlich stattgefunden hat (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_780/2010 vom 21. März 2011 E. 2.3 und 2.4). Entgegen dieser allgemeinen Beweislastverteilung gilt bei eingeschriebenen Sendungen eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert wurde. Es findet hinsichtlich der Ausstellung der Abholungseinladung insofern eine Umkehr der Beweislast in dem Sinn statt, als im Fall der Beweislosigkeit zuunguns-ten des Empfängers zu entscheiden ist, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die nie auszuschliessende Möglichkeit von Zustellfehlern genügt für sich allein aber nicht, um die Vermutung umzustossen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3, mit weiteren Hinweisen).

5.2 Der Beschuldigte bringt vor, er habe im Sommer 2018 eine neue Wohnung gekauft und sei umgezogen. Die Ummeldung sei am 31. Oktober 2018 erfolgt und er habe die zuständige Poststelle über seine neue Adresse informiert, bzw. sich bei der Post abgemeldet. Im Schreiben vom 15. Mai 2019 an das EFD führt der Verteidiger des Beschuldigten des Weiteren aus, sein Mandant habe den ehemaligen Vermieter gebeten, am bisherigen Wohnsitz für kurze Zeit den Hinweis" auf seinen Mandanten beizubehalten. Sein Mandant sei jedoch davon ausgegangen, der Vermieter würde den Hinweis nach wenigen Wochen entfernen und er könne sich nicht vorstellen, dass im Januar 2019 der Hinweis an der alten Adresse noch vorhanden gewesen sei (TPF pag. 6-100-37 ff.). In der Stellungnahme an das Gericht vom 30. Juli 2019 argumentiert der Verteidiger neu, der Beschuldigte habe seinen Bekannten B. beauftragt, zweimal pro Woche den Briefkasten an seiner alten Adresse zu leeren und die eingehende Post an ihn weiterzuleiten. B. habe den Briefkasten auch in der fraglichen Zeitperiode Anfang 2019 geleert (TPF pag. 6-521-1 ff.). Zur Untermauerung reichte der Beschuldigte dem Gericht eine eidesstattliche Versicherung" von B. ein, in der dieser bezeugt, er habe die Briefkästen des Beschuldigten regelmässig geleert und insbesondere in den Wochen vom 18. Januar 2019 bis Ende Januar 2019 ausser der normalen Post keine eingeschriebenen Briefe vorgefunden (TPF pag. 6-521-4).

5.3 Die Ausführungen des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers sind in sich widersprüchlich. Zuerst will der Beschuldigte davon ausgehen, dass Anfang des Jahres 2019 an seiner alten Wohnadresse kein Hinweis - gemeint wohl die Anschrift am Briefkasten - vorhanden war. Nachher will er im gleichen Zeitraum einen Bekannten beauftragt haben, den Briefkasten an seiner alten Anschrift zu leeren. Dabei fällt auf, dass die eidesstattliche Versicherung" von B. spät im Verfahren, mithin erst als das Gericht zur Stellungnahme einlud, eingereicht wurde. Sie erscheint nachgeschoben. Die eidesstattliche Versicherung" hat auch deshalb einen eher geringen Beweiswert, da es sich bei B. nicht nur um einen Bekannten, sondern gemäss Aktenlage auch um einen Geschäftspartner und mutmasslichen Mittäter des Beschuldigten handelt. Die behauptete Ab- bzw. Ummeldung bei der Post ist unbe-wiesen. Sollte sie denn erfolgt sein, hat sie insoweit nicht funktioniert, als dass dem Beschuldigten Anfangs 2019 noch immer Briefe an die alte Postadresse zugestellt wurden, was ihm offenbar bewusst war. Objektive und fundierte Indizien für Fehler bei der Zustellung bringt der Beschuldigte keine vor und sind auch nicht ersichtlich.

Die Vorbringen des Beschuldigten reichen damit nicht aus, die Vermutung einer ordnungsgemässen Zustellung der Strafverfügung umzustossen oder zumindest Anlass für diesbezügliche Abklärungen zu geben.

7. Der Beschuldigte beantragt die Wiederherstellung der Frist für das Begehren um gerichtliche Beurteilung. Er trage kein Verschulden am Versäumnis der Frist, da er nicht gehalten gewesen sei, das EFD über seinen Umzug zu informieren und er genügend Vorkehrungen getroffen habe, damit ihn behördliche Schriftstücke erreichen würden.

7.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 VStrR gelten für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis die Artikel 20 -24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 ( VwVG ; SR 172.021) sinngemäss. Im gerichtlichen Verfahren richten sich die Fristen hingegen nach der StPO (Art. 31 Abs. 2 VStrR ). Im Verwaltungsstrafverfahren wird mit dem Begehren um gerichtliche Beurteilung - sofern darauf eingetreten wird - das gerichtliche Verfahren eingeleitet. Die diesbezügliche Frist (Art. 72 Abs. 1 VStrR ) steht somit noch ausserhalb des gerichtlichen Verfahrens, womit die Bestimmungen des VwVG für die Prüfung des Fristwiederherstellungsgesuches heranzuziehen sind.

7.2 Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG ). Ein Fristversäumnis ist dann unverschuldet, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säumigen Partei respektive deren Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Dies ist beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwie-gender Erkrankung der Fall. Daneben können auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen. Diese liegen dann vor, wenn der - objektiv betrachtet - Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihm eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden könnte ( Egli , in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 24 VwVG N 12-14; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-394/2016 vom 3. Februar 2016 E. 3.1). Zuständig für die Behandlung des Wiederherstellungsbegehrens ist jene Instanz, welche bei Gewährung der Wiederherstellung der Frist über die nachgeholte Parteihandlung zu entscheiden hat ( Egli , a.a.O., Art. 24 VwVG N 6; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5213/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.4).

7.3 Vorliegend hat das Bundesstrafgericht - bei gegebenen Prozessvoraussetzungen - über das Begehren um gerichtliche Beurteilung zu entscheiden (Art. 50 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. d FINMAG ). Diese Zuständigkeit umfasst auch die Beurteilung des Gesuches um Wiederherstellung der Frist.

7.4 Das Gericht hat bereits festgehalten, dass es dem Beschuldigten nicht nur möglich, sondern er im Rahmen von Treu und Glauben auch verpflichtet war, dem EFD seine neue Adresse zu notifizieren oder für eine funktionierende Umleitung der Post zu sorgen (vgl. oben E. 3). Dies hat er unterlassen. Stichhaltige und belastbare Hinweise auf eine objektive oder subjektive Unmöglichkeit, die Frist zu wahren, sind weder aus den Akten noch aus den widersprüchlichen Ausführungen des Beschuldigten (vgl. oben E. 5.2 und 5.3) ersichtlich.

Den Beschuldigten trifft am Säumnis ein Verschulden. Dem Ersuchen um Wiederherstellung der First wird nicht stattgegeben.

9. Folgende Grundstücke des Beschuldigten wurden durch das Gericht mit einer Grundbuchsperre belegt (vgl. Sachverhalt lit. E; TPF pag. 6-661-14 ff.):

- Stockwerkeigentum Nr. 1, Grundbuch Z. (GL), 170/1000 Miteigentum an Grundstück Nr. 2 (Sonderrecht an 4 1/2 - Zimmer-Attikawohnung im DG Ost und Keller Nr. (...) im UG)

- Miteigentumsanteil Nr. 3, Grundbuch Z. (GL), 1/16 Miteigentum an Grundstück Nr. 4 (Einstellhalle)

- Miteigentumsanteil Nr. 5, Grundbuch Z. (GL), 1/16 Miteigentum an Grundstück Nr. 4 (Einstellhalle)

9.1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs. 1 StPO ). Ist die Beschlagnahme nicht vorher aufgehoben worden, so ist über die Rückgabe an die berechtigte Person, die Verwendung zur Kostendeckung oder die Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO ).

9.2 Vorliegende Verfügung hat den Charakter eines Endentscheides. Die bestehenden Grundbuchsperren sind zur Vollstreckung der Gerichtsgebühr für vorliegenden Entscheid (vgl. unten E. 10) aufrechtzuerhalten. Sollte die Forderung vor allfälligen Vollstreckungsmassnahmen getilgt werden, fallen die Beschlagnahmen und damit die Grundbuchsperren dahin.

9.3 Zur Durchsetzung der in der Strafverfügung vom 18. Januar 2019 ausgesprochenen Busse von CHF 4'400.-- und Ersatzforderung von CHF 76'017.90 sowie der auferlegten Verfahrenskosten von CHF 2'760.-- hat das Gericht vorliegend keine Kompetenz, die Grundbuchsperren aufrechtzuerhalten, da diesbezüglich kein materieller Entscheid erfolgt. Dem EFD als Vollzugsbehörde steht es jedoch frei, im Rahmen der Vollstreckung der Strafverfügung vom 18. Januar 2019 die Grundstücke mit Arrest belegen zu lassen (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 SchKG ).

Entscheid des Bundesstrafgerichts: SK.2019.36 vom 05.09.2019

Sachverhalt des Entscheids SK.2019.36

Urteilsdetails des Bundesstrafgerichts

Instanz:

Abteilung:

Fallnummer:

Datum:

Leitsatz/Stichwort:

Schlagwörter

Rechtskraft:

Rechtsgrundlagen des Urteils:

Referenz BGE:

Kommentar:

Entscheid des Bundesstrafgerichts

5. Die Ausführungen des Beschuldigten zielen in ihrer Konsequenz darauf ab, die ordnungsgemäße Zustellung zu bestreiten, d.h. zu behaupten, es sei ihm von der Post keine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt worden.

Die Vorbringen des Beschuldigten reichen damit nicht aus, die Vermutung einer ordnungsgemässen Zustellung der Strafverfügung umzustossen oder zumindest Anlass für diesbezügliche Abklärungen zu geben.

7.3 Vorliegend hat das Bundesstrafgericht - bei gegebenen Prozessvoraussetzungen - über das Begehren um gerichtliche Beurteilung zu entscheiden (Art. 50 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. d FINMAG ). Diese Zuständigkeit umfasst auch die Beurteilung des Gesuches um Wiederherstellung der Frist.

Den Beschuldigten trifft am Säumnis ein Verschulden. Dem Ersuchen um Wiederherstellung der First wird nicht stattgegeben.

8. Das Begehren um gerichtliche Beurteilung erweist sich nach dem Gesagten als ungültig, da verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Die Strafverfügung des EFD vom 18. Januar 2019 ist gemäss Art. 72 Abs. 3 VStrR zum rechtskräftigen Urteil geworden.