Entscheid des Bundesstrafgerichts: GS.2017.1 vom 06.04.2017

Instanz:	Bundesstrafgericht
Abteilung:	Generalsekretariat

Fallnummer:	GS.2017.1
Datum:	06.04.2017

Leitsatz/Stichwort:	Einsichtnahme in einen nicht anonymisierten Beschluss der Beschwerdekammer.
Schlagwörter	Bundes; Gesuch; Bundesstrafgericht; Generalsekretärin; Entscheid; Beschluss; Einsicht; Gesuchs; Tribunal; Gesuchsteller; Einsichtnahme; Bundesstrafgerichts; Zustellung; Beschwerdekammer; E-Mail; Reglements; Archivierung; Verfahren; Beschwerdeinstanz; Daten; Personendaten; Gebühr; énal; édéral; Tribunale; Geschäftsnummer:; Generalsekretariat; Besetzung
Rechtskraft:	Kein Weiterzug, rechtskräftig
Rechtsgrundlagen des Urteils:	Art. 19 DSG ;Art. 3 DSG ;Art. 59 StPO ;Art. 69 StPO ;Art. 99 StPO ;
Kommentar:	-

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: GS. 2017.1

		Entscheid vom 6. April 2017 Generalsekretariat
Besetzung		Generalsekretärin Mascia Gregori Al-Barafi
Parteien		A. , Gesuchsteller
Gegenstand		Einsichtnahme in einen nicht anonymisierten Beschluss der Beschwerdekammer

Die Generalsekretärin hält fest, dass:

- A. mit E-Mail vom 28. März 2017 die Generalsekretärin des Bundesstrafgerichts um Einsicht in den nicht anonymisierten Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.40 vom 13. März 2017 bzw. um dessen Zustellung ersuchte;

- A. nach diesbezüglichem Telefongespräch mit der Generalsekretärin und deren Mitteilung, dass eine Einsichtnahme nicht möglich sei, die umgehende Zustellung einer anfechtbaren Verfügung verlangte.

Die Generalsekretärin zieht in Erwägung, dass:

- sie gestützt auf Art. 16 Abs. 1 des Reglements vom 17. Januar 2006 über die Archivierung beim Bundesstrafgericht ( SR 152.12) zum Entscheid über das vorliegende Gesuch um Einsichtnahme in die nicht anonymisierte Version des erwähnten Beschlusses zuständig ist;

- der Gesuchsteller sich in seiner E-Mail vom 28. März 2017 zur Begründung seines Gesuchs offenbar auf Art. 69 Abs. 2 StPO stützt;

- er dabei übersieht, dass sich Art. 69 Abs. 1 und 2 StPO nur auf Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht beziehen, der von ihm genannte Beschluss jedoch von der Beschwerdekammer als Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ) gefällt worden ist;

- das Verfahren der Beschwerdeinstanz im Gegensatz zu den Verhandlungen und Urteilseröffnungen des erstinstanzlichen Gerichts von Gesetzes wegen nicht öffentlich ist (Art. 69 Abs. 3 lit. c StPO);

- vorliegend die Bestimmungen des Datenschutzrechts des Bundes zur Anwendung gelangen (Art. 99 Abs. 1 StPO und Art. 2 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c DSG e contrario);

- Daten über strafrechtliche Verfolgungen besonders schützenswerte Personendaten darstellen (Art. 3 lit. c Ziff. 4 DSG );

- vorliegend die Voraussetzungen einer Bekanntgabe der verlangten Personendaten an den Gesuchsteller gemäss Art. 19 Abs. 1 DSG nicht erfüllt sind;

- das Gesuch demnach abzuweisen ist;

- für diesen Entscheid keine Gebühr zu erheben ist;

und erkennt:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.

2. Es wird keine Gebühr erhoben.

Bellinzona, 6. April 2017

Im Namen des Bundesstrafgerichts

Die Generalsekretärin:

Zustellung an

- A.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG eingereicht werden (Art. 18 des Reglements vom 17. Januar 2006 über die Archivierung beim Bundesstrafgericht; SR 152.12).