Entscheid des Bundesstrafgerichts: SK.2015.6 vom 16.06.2015

Instanz:	Bundesstrafgericht
Abteilung:	Strafkammer

Fallnummer:	SK.2015.6
Datum:	16.06.2015

Leitsatz/Stichwort:	Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase, Sachbeschädigung, unbefugter Besitz von und Handel mit Betäubungsmitteln, versuchter unbefugter Anbau von Betäubungsmitteln, unbefugter Anbau von Betäu-bungsmitteln, Besitz von Betäubungsmitteln zum eige-nen Konsum, Lenken eines Fahrzeugs in fahrunfähi-gem Zustand, Lenken eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis, Überschreiten der sig-nalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen
Schlagwörter	Anklageziffer; Betäubungsmitteln; BetmG; Apos;; Urteil; Lenken; Einzelrichter; Bundesanwaltschaft; Rechtsanwalt; Besitz; Anbau; Vollzug; Eidgenossenschaft; Tribunal; Gefährdung; Sprengstoffe; Sachbeschädigung; Motorfahrzeugs; Führerausweis; Verfahren; Lenkens; Anklageziffern; Ersatz; Bundesstrafgericht; Kammer; Gerichtsschreiberin; Parteien; Gemeinde; Renzo; Guzzi
Rechtskraft:	Kein Weiterzug, rechtskräftig
Rechtsgrundlagen des Urteils:	Art. 10 SVG ;Art. 135 StPO ;Art. 144 StGB ;Art. 22 StGB ;Art. 224 StGB ;Art. 27 SVG ;Art. 90 SVG ;Art. 91 SVG ;Art. 95 SVG ;
Kommentar:	-

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SK.2015.6

		Urteil vom 16. Juni 2015 Strafkammer
Besetzung		Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Einzelrichter Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava
Parteien		Bundesanwaltschaft , vertreten durch Carlo Bulletti und als Privatklägerschaft: Gemeinde Z., vertreten durch das Tiefbauamt
		gegen
		1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Renzo Guzzi 2. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jean-Marc von Gunten
Gegenstand		Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase, Sachbeschädigung, unbefugter Besitz von und Handel mit Betäubungsmitteln, versuchter unbefugter Anbau von Betäubungsmitteln, unbefugter Anbau von Betäubungsmitteln, Besitz von Betäubungsmitteln zum eigenen Konsum, Lenken eines Fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, Lenken eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis, Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen

Der Einzelrichter erkennt:

I. A.

1. Das Verfahren gegen A. wird hinsichtlich der Vorwürfe des Lenkens eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis gemäss Art. 10 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 95 Ziff. 1 altSVG eingestellt (Anklageziffern 1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3).

2. A. wird schuldig gesprochen:

2.1 der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.1.1.1);

2.2 der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 3 StGB (Anklagziffer 1.1.1.2);

2.3 des mehrfachen Lenkens eines Fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 91 Abs. 2 SVG (Anklageziffer 1.2.1 und 1.2.2) sowie des Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG , Art. 90 Abs. 1 SVG , Art. 4a Abs. 1 und Abs. 5 VRV , Art. 22 Abs. 1 SSV und des Lenkens eines Motorfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis gemäss Art. 10 Abs. 2 SVG und Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG (Anklageziffer 1.2.4);

2.4 des mehrfachen unbefugten Besitzes von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19
Ziff. 1 al. 5 altBetmG bzw. Art. 19 Abs. 1 Bst. d BetmG (Anklageziffern 1.3.1 und 1.3.2), des mehrfachen Handels mit Betäubungsmitteln gemäss Art. 19
Ziff. 1 al. 4 altBetmG bzw. Art. 19 Abs. 1 Bst. c BetmG (Anklageziffern 1.3.1 und 1.3.2), des versuchten unbefugten Anbaus von Betäubungsmitteln gemäss
Art. 19 Abs. 1 Bst. a BetmG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.3.3.), des unbefugten Anbaus von Betäubungsmitteln und des Besitzes von Betäubungsmitteln zum eigenen Konsum gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a und d BetmG i.V.m. Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklagziffer 1.3.3).

3. A. wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, wobei die 2 Tage Polizeihaft angerechnet werden.

Der Vollzug der Strafe wird mit einer Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben.

A. wird verurteilt zu einer Busse von Fr. 3'000. - .

Soweit A. die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Monaten.

Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt.

II. B.

1. B. wird schuldig gesprochen:

1.1 der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.1.2.1);

1.2 der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 3 StGB (Anklageziffer 1.1.2.2).

2. B. wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten (Art. 47 , 19 Abs. 2 , 48a Abs. 1 StGB ).

Der Vollzug der Strafe wird mit einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben.

III. Zivilforderung

Es wird Vormerk davon genommen, dass A. und B. anerkennen, der Privatklägerin Gemeinde Z. in solidarischer Verbindung Schadenersatz von insgesamt Fr. 4'726.50 zuzüglich 5% Zins seit 14. Mai 2011 zu schulden.

IV. Beschlagnahmte Gegenstände

1. Die beschlagnahmten Gegenstände von A. gemäss Anklageziffer 4 werden
eingezogen und vernichtet. Das beschlagnahmte Bargeld von Fr. 950. - wird eingezogen.

2. Die beschlagnahmten Gegenstände von B. gemäss Anklageziffer 4 werden eingezogen und vernichtet.

V. Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten setzen sich aus den Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 6'000.-, den Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 1'123.45 und der Gerichtsgebühr
(inkl. Kleinspesenpauschale) von Fr 2'000.- zusammen. Die Gebühren werden A. zu zwei Dritteln und B. zu einem Drittel auferlegt. Die Auslagen der Bundesanwaltschaft werden A. auferlegt. Wird seitens A. und B. keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um die Hälfte.

VI. Amtliche Verteidigung

1. Rechtsanwalt Renzo Guzzi wird für seine Tätigkeit als amtlicher Verteidiger von A. durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 10'376 . 50 (inkl. MWST) entschädigt.

A. hat der Eidgenossenschaft dafür Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO ).

2. Rechtsanwalt Jean-Marc von Gunten wird für seine Tätigkeit als amtlicher Verteidiger von B. durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 6'800 . - (inkl. MWST)
entschädigt.

B. hat der Eidgenossenschaft dafür Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO ).

VII.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt . Der Privatklägerschaft wird es zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Dieses Urteil ist rechtskräftig.