Entscheid des Bundesstrafgerichts: SK.2014.15 vom 20.06.2014

Instanz:	Bundesstrafgericht
Abteilung:	Strafkammer

Fallnummer:	SK.2014.15
Datum:	20.06.2014

Leitsatz/Stichwort:	Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 Ziff. 1 StGB)
Schlagwörter	Bundes; Bundesstrafgericht; Kammer; Gericht; Urteil; Bundesstrafgerichts; Einzelrichter; Bundesanwaltschaft; Tribunal; Verfahrens; Gerichtsschreiber; Parteien; Fälschung; Wertzeichen; Busse; Schwyz; StBOG; Zustellung; Beschwerdekammer; Entscheide; Feststellung; Bundesgericht; Sachverhalts; Rechtsverletzung; énal; édéral; Tribunale
Rechtskraft:	Kein Weiterzug, rechtskräftig
Rechtsgrundlagen des Urteils:	Art. 100 BGG ;Art. 245 StGB ;Art. 249 StGB ;Art. 393 StPO ;Art. 396 StPO ;Art. 82 StPO ;Art. 9 BGG ;Art. 95 BGG ;Art. 97 BGG ;
Kommentar:	-

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SK.2014.15

		Urteil vom 20. Juni 2014 Strafkammer
Besetzung		Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter, Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien		Bundesanwaltschaft , vertreten durch Vincens Nold, Staatsanwalt des Bundes ,
		gegen
		A.,
Gegenstand		Fälschung amtlicher Wertzeichen

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A. wird schuldig gesprochen der Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 Ziff. 1 StGB ).

2. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.-, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.-.

Bezahlt A. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.

4. Der Kanton Schwyz wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 Abs. 2 StBOG ).

5. Die beschlagnahmte Autobahnvignette (2013, Nr. 1) wird eingezogen und vernichtet (Art. 249 Abs. 1 StGB ).

6. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 290.-, den Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 10.- und der Gerichtsgebühr von Fr. 500.-, ausmachend Fr. 800.-, werden A. auferlegt.

II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. A. wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wird es schriftlich zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde

- Eidg. Zollverwaltung EZV, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern

- Amt für Migration, Steistegstrasse 13, Postfach 454, 6432 Schwyz

Rechtsmittelbelehrung

Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO ). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO ).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG ).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).