Entscheid des Bundesstrafgerichts: BG.2013.30 vom 17.12.2013

Instanz:	Bundesstrafgericht
Abteilung:	Beschwerdekammer: Strafverfahren

Fallnummer:	BG.2013.30
Datum:	17.12.2013

Leitsatz/Stichwort:	Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).
Schlagwörter	Kanton; Beschwerdekammer; Gallen; Staats; Schwyz; Glarus; Verfahren; Gerichtsstand; Bundesstrafgericht; Tribunal; Staatsanwaltschaft; Gerichtsschreiber; Oberstaatsanwaltschaft; Sankt; Jugendanwaltschaft; Kantone; Beschuldigten; Verletzung; Gesuch; Bundesstrafgerichts; Geschäftskontrolle; Rechtsmittel; énal; édéral; Tribunale; Geschäftsnummer:; Beschluss; Besetzung; Bundesstrafrichter; Stephan
Rechtskraft:	Kein Rechtsmittel gegeben
Rechtsgrundlagen des Urteils:	Art. 40 StPO ;Art. 423 StPO ;Art. 90 SVG ;Art. 92 SVG ;
Kommentar:	-

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2013.30

		Beschluss vom 17. Dezember 2013 Beschwerdekammer
Besetzung		Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova , Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien		Kanton Schwyz, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchstellerin
		gegen
		1. Kanton Sankt Gallen , Staatsanwaltschaft, 2. Kanton Glarus , Staats- und Jugendanwaltschaft, Gesuchsgegner
Gegenstand		Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Kantone Schwyz, St. Gallen, Glarus und Zürich am Verfahren gegen den Beschuldigten A. betreffend qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 SVG) sowie pflichtwidriges Verhalten bei Unfall (Führerflucht, Art. 92 Abs. 2 SVG ) und weitere Widerhandlungen beteiligt waren;

- am 4. Dezember 2013 der Kanton Schwyz mit Gesuch im Sinne von Art. 40 Abs. 2 StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und beantragte, "[d]er Kanton St. Gallen evtl. der Kanton Glarus sei als berechtigt und verpflichtet zu erklären, das gegen den Beschuldigten A., wohnhaft in Z. (KT ZH) eingeleitete Verfahren wegen SVG-Verletzungen, begangen am 13. Oktober 2013 auf der A3, durchzuführen" (act. 1);

- die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 sich gegenüber der Beschwerdekammer und den beteiligten Kantonen als zuständig erklärt und den streitigen Gerichtsstand anerkannt hat (act. 3);

- das Gerichtsstandsverfahren demnach gegenstandslos geworden und von der Geschäftskontrolle abzuschreiben ist;

- in diesem Verfahren keine Kosten zu erheben sind (Art. 423 Abs. 1 StPO ).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird zufolge Anerkennung des Gerichtsstandes durch den Kanton St. Gallen als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 17. Dezember 2013

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber :

Zustellung an

- Kanton Schwyz, Oberstaatsanwaltschaft

- Kanton Sankt Gallen, Staatsanwaltschaft

- Kanton Glarus, Staats- und Jugendanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.