Entscheid des Bundesstrafgerichts: BB.2010.48 vom 23.06.2010

Instanz:	Bundesstrafgericht
Abteilung:	Beschwerdekammer: Strafverfahren

Fallnummer:	BB.2010.48
Datum:	23.06.2010

Leitsatz/Stichwort:	Ermittlungshandlungen (Art. 102 BStP).
Schlagwörter	Bundes; Bundesstrafgericht; Verfahren; Recht; Beschwerdekammer; Bundesstrafgerichts; Tribunal; Entscheid; Stefan; Bundesanwaltschaft; Gutachten; Sachverständige; Entschädigung; Gerichtsschreiber; Rechtsanwalt; Flachsmann; Verfahrens; Gutachterauftrag; Zusammenhang; Reglements; Bundesstrafgericht;; Rechtshilfe; Spezialisten; Recht; Sinne
Rechtskraft:	Kein Rechtsmittel gegeben
Rechtsgrundlagen des Urteils:	Art. 11 StGB ;Art. 125 StGB ;Art. 22 StGB ;Art. 30 StGB ;Art. 34 BGG ;Art. 66 BGG ;Art. 68 BGG ;
Referenz BGE:	122 IV 185; ;
Kommentar:	-

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2010.48

		Entscheid vom 23. Juni 2010 I. Beschwerdekammer
Besetzung		Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu , Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien		A. , vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Flachsmann, Beschwerdeführer
		gegen
		Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin
Gegenstand		Ermittlungshandlungen (Art. 102 BStP )

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Beschwerdegegnerin u. a. gegen den Beschwerdeführer ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren führt wegen des Verdachts der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengstoffe ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 StGB ), der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB ) und der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB );

- die Beschwerdegegnerin am 18. Mai 2009 im Rahmen des damals noch gegen unbekannte Täterschaft geführten Verfahrens dem Wissenschaftlichen Forschungsdienst der Stadtpolizei Zürich (nachfolgend WFD") gestützt auf Art. 91 ff . BStP einen Gutachterauftrag erteilte (act. 1.2);

- der nunmehr als Beschuldigter am Verfahren teilnehmende Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Mai 2010 mehrere Rügen im Zusammenhang mit dem Gutachten des WFD vom 25. November 2009 (act. 1.3) vorbrachte;

- die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 7. Juni 2010 die im Zusammenhang mit dem erwähnten Gutachten gemachten Ausführungen und Begehren des Beschwerdeführers abwies (act. 1.1);

- der Beschwerdeführer hiergegen mit Beschwerde vom 14. Juni 2010 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und wegen verschiedener Mängel (Befangenheit der Sachbearbeiter, unzulässige Fragestellung, fehlende formelle Ermahnung gemäss Art. 307 StGB ) beantragt, das Gutachten sei aus dem Recht zu weisen (act. 1);

- gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis der Bundesanwaltschaft die Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214 ff . BStP an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 105 ^bis Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710);

- die Beschwerdegegnerin von Gesetzes wegen gar nicht befugt ist, Sachverständige nach Art. 91 ff . BStP einzusetzen (BGE 122 IV 185 E. 3a S. 187; TPF 2005 94 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2007.66 vom 8. Februar 2008, E. 2.2; Bänziger/Leimgruber , Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N. 235);

- die Beschwerdegegnerin jedoch zur Klärung des Sachverhalts u. a. im Rahmen der Rechtshilfe gemäss Art. 27 BStP Spezialisten anderer Behörden beiziehen kann ( TPF 2005 94 E. 2.2);

- solche Spezialisten als Organe oder Hilfspersonen der gerichtlichen Polizei und nicht als Sachverständige nach Art. 91 ff . BStP gelten, weshalb die Bestimmungen über den Ausstand gemäss Art. 99 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 34 ff . BGG keine Anwendung finden ( TPF 2005 94 E. 3) und vor deren Beizug auch kein Hinweis auf Art. 307 StGB zu erfolgen hat (vgl. hierzu Stratenwerth/Bommer , Schweizerisches Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 6. Aufl., Bern 2008, S. 380 N. 25, wonach allein das anwendbare Prozessrecht entscheidet, wer als Sachverständiger am Verfahren teilnehmen kann);

- sich die Beschwerde nach dem Gesagten als sofort unbegründet erweist, weshalb sie ohne Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels abzuweisen ist (Art. 219 Abs. 1 BStP e contrario);

- der Beschwerdeführer demnach formell als unterliegende Partei im Sinne von Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG anzusehen ist;

- dessen Beschwerde aber hauptsächlich auf die unzutreffende Bezeichnung der gestützt auf Art. 27 BStP angeforderten Rechtshilfe als Gutachterauftrag im Sinne von Art. 91 ff . BStP zurückzuführen ist;

- demnach auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG);

- die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von Fr. 500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31);

und erkennt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Entschädigung von Fr. 500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

Bellinzona, 23. Juni 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber :

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Flachsmann

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.