Entscheid des Bundesgerichts: 91 IV 195 vom 17.09.1965

Hier finden Sie das Urteil 91 IV 195 vom 17.09.1965

Sachverhalt des Entscheids 91 IV 195

Der Kassationshof hat in seinem Urteil vom 17. September 1965 festgestellt, dass die Aufzählung der Erschwerungsgründe im Strafgesetzbuch (StGB) für Kinder und Jugendliche abschliessend ist und nicht auf Stiefkinder ausgedehnt werden soll. Die Beschwerdeführerin argumentiert jedoch, dass dies nicht der Fall sei, da die Aufzählung in den angeführten Urteilen bereits eine allgemeine Fassung ersetzt wurde. Der Kassationshof hingegen hat festgestellt, dass die Aufzählung abschliessend ist und daher auch auf Stiefkinder ausgedehnt werden soll. Die Beschwerdeführerin verweist auf die Lehre des Bundesgerichtshofs (BGE) 91 IV 195 S. 196, wo es heisst: "Ein Antrag (Lang), die Aufzählung durch eine allgemeine Fassung zu ersetzen, BGE 91 IV 195 S. 196 wurde in der Gesetzesberatung ausdrücklich und endgültig abgelehnt." Der Kassationshof hat jedoch festgestellt, dass dies nicht der Fall sei, da die Aufzählung bereits eine allgemeine Fassung ersetzt wurde. Der Kassationshof argumentiert auch mit den Lehren des Bundesgerichtshofs (BGE) 71 IV 192 Erw. 4 und BGE 80 IV 36 Erw. 1, wo es heisst: "Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gilt das nicht nur für die in den angeführten Urteilen behandelten Verhältnisse, sondern für alle gesetzlich aufgezählten Fälle." Der Kassationshof hingegen hat festgestellt, dass die Aufzählung abschliessend ist und daher auch auf Stiefkinder ausgedehnt werden soll. Insgesamt kann man sagen, dass der Kassationshof in seinem Urteil vom 17. September 1965 festgestellt hat, dass die Aufzählung der Erschwerungsgründe im Strafgesetzbuch (StGB) für Kinder und Jugendliche abschliessend ist und daher auch auf Stiefkinder ausgedehnt werden soll.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt.

Hier geht es zurück zur Suchmaschine.

Details zum Bundesgerichtsentscheid von 17.09.1965

Dossiernummer:	91 IV 195
Datum:	17.09.1965
Schlagwörter (i):	Aufzählung; Urteil; Stiefgrosskinder; ünde; Beispiele; Erschwerungsgründe; Gesetzgeber; Fassung; ätte; Expertenkommission; ührten; Verhältnisse; Bestimmungen; oder; Fälle; Personen; Gesetzes; Urteilskopf; Auszug; Kassationshofes; Staatsanwaltschaft; Kantons; Solothurn; Regeste; ässt; Ausdehnung; Erwägungen; Unrecht; Vorinstanz; Erweiterung
Rechtsnormen:	BGE: 80 IV 36, 86 IV 43 Artikel: Art. 194 Abs. 2 und Art. 197 StGB , Art. 243 StGB , Art. 191 StGB
Kommentar:	-
Entscheid des Bundesgerichts Urteilskopf 91 IV 195 51. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. September 1965 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegen K. Regeste Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 Abs. 5 StGB. Die Aufzählung der Erschwerungsgründe ist abschliessend und lässt daher auch keine Ausdehnung auf Stiefgrosskinder zu. Erwägungen ab Seite 195 BGE 91 IV 195 S. 195 1. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz die in Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 Abs. 5 StGB enthaltene Aufzählung der Erschwerungsgründe als abschliessend betrachtet und nicht auf Stiefgrosskinder ausgedehnt hat. Für eine solche Erweiterung bestünde nur Raum, wenn sich der Gesetzgeber entweder - ähnlich wie in Art. 194 Abs. 2 und Art. 197 Abs. 1 StGB - für eine allgemeine Fassung entschieden oder sich auf die Nennung einzelner Beispiele beschränkt hätte. Beides ist nicht der Fall. Ein Antrag (Lang), die Aufzählung durch eine allgemeine Fassung zu ersetzen, BGE 91 IV 195 S. 196 wurde in der Gesetzesberatung ausdrücklich und endgültig abgelehnt (vgl. Protokoll der zweiten Expertenkommission zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Band III S. 152, 160 und 170). Als Beispiele aber dürften die einzeln aufgeführten Verhältnisse (Kind, Schüler, Zögling ... usw.) nur verstanden werden, wenn eine entsprechende Wendung dies zum Ausdruck brächte, wie das in zahlreichen anderen Bestimmungen geschehen ist, sei es durch Voranstellen der Worte "namentlich" oder "insbesondere" (Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 und 3; 164 Ziff. 1 Abs. 2 und 3; 167; 228 Ziff. 1 Abs. 2; 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB usw.), sei es durch Anfügen eines darauf hinweisenden Nachsatzes (vgl. Art. 223 Ziff. 1 Abs., "oder ähnlichen Stoffen..."; Art. 243 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, "oder auf andere Art..."). Bei den hier in Frage stehenden Bestimmungen fehlt ein solcher Hinweis. Sodann hätte die in der zweiten Expertenkommission erfolgte Auseinandersetzung darüber, ob auch "das Grosskind", "das Adoptivkind", "der Dienstbote" in die Aufzählung aufgenommen werden sollen (vgl. Prot. III S. 160-170), wenig Sinn gehabt, wenn damit nur Beispiele gemeint gewesen wären, die auf dem Weg der Auslegung auch eine Ergänzung hinsichtlich ähnlich gelagerter Fälle zulassen würden. Dass die unter erhöhten Schutz gestellten Personen deshalb erschöpfend bezeichnet sind und so bezeichnet werden wollten, wird denn auch in der Lehre anerkannt (vgl. ZÜRCHER, Erläuterungen zum Vorentwurf des StGB vom April 1908, S. 223, THORMANN/OVERBECK N. 11 zu Art. 191 StGB, SCHWANDER N. 641 b und WALDER, "Unzucht mit Kindern" S. 18 ff.). Im gleichen Sinne ist stets entschieden worden (BGE 71 IV 192Erw. 4; BGE 80 IV 36 Erw. 1). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gilt das nicht nur für die in den angeführten Urteilen behandelten Verhältnisse, sondern für alle gesetzlich aufgezählten Fälle. Die dort nicht genannten Personen, wie Urgrosskinder und Stiefgrosskinder müssen deshalb von jenem festgelegten Kreis ausgeschlossen bleiben, so wünschenswert und sinngemäss ihre Miteinbeziehung auch immer erscheinen mag. Art. 1 StGB verbietet es dem Strafrichter, zu Lasten des Beschuldigten über den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes hinauszugehen, der dem vom Gesetzgeber gewollten Sinn entspricht (vgl.BGE 70 IV 110;BGE 71 IV 137;BGE 72 IV 137; BGE 86 IV 43).

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.