Entscheid des Bundesgerichts: 115 II 321 vom 03.11.1989

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Sachverhalt des Entscheids 115 II 321

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGE) vom 3. November 1989, Urteilskopf 115 II 321, entscheidet über die Herabsetzung eines Ehevertrags, der unter dem alten Eherecht begründet war und den Pflichtteilsansprüchen eines nichtgemeinsamen Kindes verletzt. Das Gericht folgt in seiner Auffassung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Erwägungen, dass die ehevertragliche Zuweisung des ganzen Vorschlags an den überlebenden Ehegatten wie eine Verfügung von Todes wegen insoweit der Herabsetzung unterliege und Pflichtteilsrechte der Nachkommen verletzt seien. Das neue Eherecht sieht in Art. 216 Abs. 2 ZGB ausdrücklich vor, dass Vereinbarungen zwischen Ehegatten über eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Beteiligung am Vorschlag die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht beeinträchtigen dürfen.

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Details zum Bundesgerichtsentscheid von 03.11.1989

Dossiernummer:	115 II 321
Datum:	03.11.1989
Schlagwörter (i):	Ehegatten; SchlTZGB; Ehevertrag; Vorschlag; Zuweisung; Vorschlags; Pflichtteilsansprüche; Herabsetzung; Eherecht; Urteil; Herrschaft; Erwägungen; Todes; Kinder; DRUEY; Auffassung; Fälle; Urteilskopf; Auszug; Zivilabteilung; Berufung; Regeste; Ehevertragliche; Eherechts; Kindes; Erwägungen:; Bundesgericht; Verfügung
Rechtsnormen:	BGE: 102 II 313, 106 II 272 Artikel: Art. 216 ZGB , Art. 21 ZGB
Kommentar:	-
Entscheid des Bundesgerichts Urteilskopf 115 II 321 59. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. November 1989 i.S. X. gegen X. (Berufung). Regeste Ehevertragliche Zuweisung des ganzen Vorschlags an den überlebenden Ehegatten (Art. 214 Abs. 3 aZGB; Art. 10 Abs. 3 SchlTZGB). Eine unter der Herrschaft des alten Eherechts durch Ehevertrag begründete Zuweisung des ganzen Vorschlags an den überlebenden Ehegatten, die Pflichtteilsansprüche eines nichtgemeinsamen Kindes verletzt, unterliegt der Herabsetzung. Erwägungen ab Seite 322 BGE 115 II 321 S. 322 Aus den Erwägungen: 3. Das Bundesgericht hat in BGE 102 II 313 ff. festgehalten, dass die ehevertragliche Zuweisung des ganzen Vorschlags an den überlebenden Ehegatten wie eine Verfügung von Todes wegen insoweit der Herabsetzung unterliege, als Pflichtteilsrechte der Nachkommen verletzt seien. Diese Rechtsprechung wurde trotz der in der Lehre erhobenen Einwände einige Jahre später bestätigt (BGE 106 II 272 ff., insbes. S. 277 f.). In beiden Fällen war es - wie hier - um den Erbanspruch einer Person gegangen, die das Kind nur eines der am Ehevertrag beteiligten Gatten war. Das neue Eherecht, das seit 1. Januar 1988 in Kraft steht, sieht in Art. 216 Abs. 2 ZGB ausdrücklich vor, dass Vereinbarungen zwischen Ehegatten über eine von der gesetzlichen Regelung (Art. 215 ZGB) abweichende Beteiligung am Vorschlag die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht beeinträchtigen dürfen. Eheverträge, die wie der vorliegende noch unter der Herrschaft des früheren Rechts abgeschlossen worden sind, behalten zwar grundsätzlich ihre Gültigkeit (Art. 10 Abs. 1 SchlTZGB), gemäss Art. 10 Abs. 3 SchlTZGB jedoch ebenfalls nur unter dem Vorbehalt der Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und ihrer Nachkommen (zu Bedeutung und Tragweite dieser Bestimmung DRUEY, Das neue Erbrecht und seine Übergangsordnung, in: Hausheer (Hrsg.), Vom alten zum neuen Eherecht, Bern 1986, S. 176). Art. 10 Abs. 3 SchlTZGB soll nach Auffassung des Parlaments auch auf Fälle wie den vorliegenden, wo der Todesfall nach Verabschiedung des neuen Rechts, aber noch vor dessen Inkraftsetzung eingetreten ist, Anwendung finden (DRUEY, a.a.O. S. 176/177). Unter diesen BGE 115 II 321 S. 323 Umständen erscheint die Auffassung des Obergerichts, der strittige Ehevertrag unterliege der Herabsetzung, jedenfalls dem Ergebnis nach in keiner Weise als bundesrechtswidrig...

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