Entscheid des Bundesgerichts: 105 IV 261 vom 26.09.1979

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Sachverhalt des Entscheids 105 IV 261

Der Bundesgerichtshof hat den Beschwerdeführer wegen Übertretung von Art. 98 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 SSV für das Anbringen eines unzulässigen Signals ohne behördliche Ermächtigung verurteilt. Der Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Widerhandlung gegen Art. 98 SVG wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 21. Juni 1979 abgelehnt, da er argumentierte, dass die Anbringung eines unzulässigen Signals ohne behördliche Ermächtigung nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat jedoch festgestellt, dass der Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Widerhandlung gegen Art. 98 SVG Schuld und Strafe zukommt, da er durch sein Verhalten die Sicherheit des Verkehrs und die Polizei an der Ausübung der Radarkontrolle in irgendeiner Weise behindert hat.

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Details zum Bundesgerichtsentscheid von 26.09.1979

Dossiernummer:	105 IV 261
Datum:	26.09.1979
Schlagwörter (i):	Signal; Verkehrs; Urteil; Kantons; Karton; Staatsanwaltschaft; Nichtigkeitsbeschwerde; Signals; Kartontafel; RADAR; Radarkontrolle; Markierung; Sicherheit; Verkehrszeichen; Gefahr; Signaltafel; Anbringung; Automobilisten; Obergericht; Ermächtigung; Verbindung; Busse; Urteils; Freisprechung; Bundesgericht; Polizei
Rechtsnormen:	BGE: 103 IV 189 Artikel: Art. 98 SVG , Art. 9 SVG , Art. 72 Abs. 1 SSV, Art. 5 SVG
Kommentar:	-
Entscheid des Bundesgerichts Urteilskopf 105 IV 261 67. Urteil des Kassationshofes vom 26. September 1979 i.S. M. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde) Regeste Art. 98 Abs. 3 SVG. Anbringung eines unzulässigen Signals. Wer mit einer in der Hand gehaltenen Kartontafel, auf der das Wort "RADAR" geschrieben ist, vorbeifahrende Automobilisten vor einer Radarkontrolle warnt, macht sich nicht nach Art. 98 Abs. 3 SVG strafbar. Sachverhalt ab Seite 261 BGE 105 IV 261 S. 261 A.- M. stellte sich am 14. Februar 1978 gegen Abend in Anglikon am Strassenrand mit einer Kartontafel in der einen Hand auf, auf welcher er in schwarzen Buchstaben das Wort "RADAR" geschrieben hatte. Gleichzeitig machte er mit der anderen Hand Auf- und Abwärtsbewegungen, um die gegen Wohlen fahrenden Automobilisten vor der Radarkontrolle zu warnen und zum Langsamfahren zu veranlassen. Er wurde wegen Widerhandlung gegen Art. 98 SVG verzeigt. B.- Das Bezirksgericht Bremgarten sprach M. am 14. September 1978 von Schuld und Strafe frei. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess dagegen am 21. Juni 1979 eine Berufung der Staatsanwaltschaft gut, hob das erstinstanzliche Urteil auf und verfällte M. wegen Anbringung eines unzulässigen Signals ohne behördliche Ermächtigung in Anwendung von Art. 98 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 SSV in eine Busse von Fr. 70.-. C.- M. führt Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zu seiner Freisprechung. BGE 105 IV 261 S. 262 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen lassen. Erwägungen Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Nach Art. 98 SVG wird mit Haft oder Busse bestraft, wer vorsätzlich ein Signal versetzt oder beschädigt und wer vorsätzlich ein Signal oder eine Markierung entfernt, unleserlich macht oder verändert (Abs. 1), wer eine von ihm unabsichtlich verursachte Beschädigung eines Signals nicht der Polizei meldet (Abs. 2), und wer ohne behördliche Ermächtigung ein Signal oder eine Markierung anbringt (Abs. 3). Wie sich aus der Gesamtheit der genannten Tatbestände ergibt, bezweckt Art. 98 SVG den strafrechtlichen Schutz der durch Art. 5 Abs. 1 SVG vorgesehenen Signale und Markierungen. Da diese Zeichen der Regelung des Verkehrs und allgemein der Verkehrssicherheit dienen, soll durch die erwähnten Verbote und Gebote eine Beeinträchtigung dieser Sicherheit verhindert werden. Dass durch unbefugtes Versetzen, Beschädigen, Entfernen, Unleserlichmachen und Verändern von behördlich angebrachten Verkehrszeichen oder durch unbefugtes Anbringen solcher Zeichen die Strassenbenützer zu einem Fehlverhalten verleitet werden können und dadurch eine Gefahr für die Sicherheit des Verkehrs geschaffen wird, liegt auf der Hand. Zu einer solchen Verkehrsgefährdung kann auch der in Absatz 3 umschriebene Tatbestand führen, wenn ohne behördliche Bewilligung eine den Vorschriften der SSV (Art. 72 ff.) entsprechende Signaltafel angebracht wird, namentlich, wenn sie der geltenden Verkehrsregelung widerspricht oder sonstwie irreführend ist. Das kann selbst dann zutreffen, wenn das unbefugt angebrachte Kennzeichen nicht genau den gesetzlichen Vorschriften entspricht (SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des SVG, S. 315). Doch muss im letztern Fall vorausgesetzt werden, dass das Signal in seiner äusseren Gestalt einem in der SSV vorgesehenen Verkehrszeichen derart ähnlich ist, dass für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer bei rascher Beobachtung eine Verwechslung mit einem ordentlichen Signal naheliegt. Bei Phantasiezeichen dagegen, die nach Form, Farbe oder Beschriftung mit den gesetzlich vorgesehenen Signaltafeln schon auf den ersten Blick nichts gemein haben, besteht die Gefahr einer Irreführung der Strassenbenützer BGE 105 IV 261 S. 263 nicht, so dass auch das in Art. 98 SVG vorausgesetzte Schutzbedürfnis entfällt. 2. Im vorliegenden Fall kann nicht davon die Rede sein, dass der vom Beschwerdeführer in der Hand gehaltene braune Karton, auf dem in grossen schwarzen Buchstaben das Wort "RADAR" gemalt war, Anlass zur Irreführung gegeben habe. Für jeden vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer war sofort erkennbar, dass die Kartontafel mit einem behördlichen Verkehrszeichen keinerlei Ähnlichkeit hatte. Die Gefahr einer Verwechslung mit einer ordentlichen Signaltafel war also zum vornherein ausgeschlossen. Im übrigen hat der Beschwerdeführer, wie auch die Vorinstanz anerkennt, durch sein Verhalten weder die Sicherheit des Verkehrs noch die Polizei an der Ausübung der Radarkontrolle in irgendeiner Weise behindert (vgl. BGE 103 IV 189). Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Übertretung von Art. 98 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 SSV verstösst gegen Bundesrecht und ist deshalb aufzuheben. Dispositiv Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts - 2. Strafkammer - des Kantons Aargau vom 21. Juni 1979 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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